Kein frei an Rosenmontag

DÜSSELDORF. Muss ein Arbeitgeber an Rosenmontag seinen Angestellten auf jeden Fall frei geben? Vor allem im närrischen Nordrhein-Westfalen beschäftigt diese Frage immer wieder die Gerichte. Das Düsseldorfer Justizministerium hat die kuriosesten Urteile zum Thema Karneval nun zusammengefasst.

Die Justiz hat Humor. Zumindest im närrischen NRW. Auf seiner Homepage hat das Düsseldorfer Justizministerium kuriose Urteile zum Karneval zusammengestellt und zeigt, dass echte Jecken oft keinen Spaß verstehen. Wie etwa ein Mitarbeiter der Post, der seinen Arbeitgeber verklagte, ihm am Rosenmontag einen Tag bezahlten Urlaub zu gewähren. Immerhin sei das jahrelang üblich gewesen. Doch 2001 änderte die Post mit der Privatisierung des Unternehmens die Praxis und ordnete an: Rosenmontag ist ein normaler Arbeitstag, wer feiern will, muss sich Urlaub nehmen. Das stank dem Arbeitnehmer, und er zog vor Gericht. Doch die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln verstanden wiederum keinen Spaß und urteilten: "Arbeitsbefreiung an Rosenmontag ist für ein Arbeitsverhältnis weder wesensnotwendig noch von besonderer Bedeutung" (Az.: 11 (12) Sa 293/03). Ähnlich entschied das Gericht auch in der Frage, ob an Karnevalsdienstag ein Anspruch auf einen freien Tag besteht. "Nein", sagten die Arbeitsrichter. Auch wenn es jahrelang so üblich gewesen sei in dem Betrieb, dass die Hälfte der ausgefallenen Arbeitszeit an anderen Tagen nachgeholt wurde, könne daraus keine "Übung" abgeleitet werden. Wenn sich die Vereinbarung mit dem Betriebsrat geändert hätte, bestünde kein Anrecht mehr auf diesen freien Tag (Az.: 7 TaBV 80/02). Recht bekam hingegen ein Jeck vom Finanzgericht Düsseldorf. Der Fiskus wollte von dem selbstständigen Büttenredner und Humorist Gewerbesteuer. Dagegen legte der Profi-Karnevalist Einspruch ein mit der Begründung: Bei seiner Tätigkeit handele es sich wie etwa bei Schauspielern um darstellende Kunst, bei der es auf die Begabung des Künstlers ankomme. Das Ganze landete vor Gericht. Die Richter gaben dem Büttenredner Recht, die Gewerbesteuerbescheide für sechs Jahre wurden ersatzlos aufgehoben (Az.: 7 K 7162/01 G). Bleibt nur noch zu sagen: Helau!