Kein Lückenschluss in Sicht

TRIER. (red) Mehr als 100 Polizisten kamen zu einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft GdP über die Personalsituation beim Polizeipräsidium Trier. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei Innen-Staatssekretär Karl-Peter Bruch.

92 unbesetzte Stellen im Wechselschichtdienst: Das ergab die Lage-Analyse des GdP-Bezirksvorsitzenden Josef Schumacher. Bei einer Gesamtstärke von gut 1000 würde das eine Personal-Unterdeckung von fast 10 Prozent bedeuten.Staatssekretär Bruch (SPD) räumte einen Personalmangel ein, sprach aber nach Einschätzung der Landesregierung von 58 Stellen unter Soll. Er stellte in Aussicht, bei der anstehenden Entscheidung über die Personalverteilung im Lande über Verbesserungen zu beraten. Konkreter wollte er trotz Nachfragen aus dem Saal nicht werden.Die GdP-Vertreter verwiesen auf die Nicht-Berücksichtigung von dauerhaft eingeschränkter Dienstfähigkeit und Erziehungsurlaub bei der Berechnungsgrundlage im Mainzer Ministerium. In Wirklichkeit seien die Lücken deutlich größer als angegeben. Zudem belasteten grundsätzlich sinnvolle Funktionen in Bereichen wie Zeugenschutz und Jugendbeauftragte den alltäglichen Schichtdienst, da sie neu eingerichtet worden seien, ohne entsprechendes Personal zusätzlich einzustellen.Auf spürbaren Unmut bei den Polizisten stößt die von der Landesregierung eingeführte Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Sie belaste nicht nur die Mitarbeiter, sondern erhöhe auch massiv den ohnehin beträchtlichen Altersdurchschnitt und koste zudem zusätzlich Geld. Darüber sei man sich "im Klaren gewesen", sagte Staatsekretär Bruch, gleichwohl habe an dieser Entscheidung "kein Weg vorbei geführt".Dagegen erklärte der Dauner CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Schneiders, eine mögliche CDU-Landesregierung werde nach einem Wahlsieg bei den Landtagswahlen 2006 die Verlängerung wieder zurück nehmen.In der von TV -Redakteur Dieter Lintz geleiteten Diskussionsrunde, bei der die FDP durch den Abgeordneten Reinhold Hohn vertreten wurde, fiel der Blick auch über den Rand der Region Trier hinaus. Landesweit bräuchte Rheinland-Pfalz nach GdP-Schätzungen 10 000 Polizisten - deutlich mehr als zurzeit im Dienst. Der Staatssekretär verwies auf die Haushaltslage, kündigte aber substanzielle Verbesserungen innerhalb der nächsten zwei Jahre an - allerdings auch der Grundlage der statistischen Bemessungszahlen des Innenministeriums.

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