"Kein Vergleich zur Kirchenmaus"

MAINZ. Eine "schwindelerregende Verschuldung" lässt es der Opposition angst und bange werden beim Blick auf die Landesfinanzen. Doch Ministerpräsident Kurt Beck sieht keinen Grund in Depression zu verfallen, steht das Land doch aus seiner Sicht keineswegs "vor dem Bankrott".

Viele Register zogen CDU und Grüne zu Beginn der dreitägigen Haushalts-Schlussberatungen, um der SPD/FDP-Koalition klar zu machen, dass sie falsch liegt mit ihrem Etat-Entwurf 2004: Mahnende Worte, fast flehentliches Bitten, aber auch harsche Kritik setzte es vor allem, wenn es um die Verschuldung des Landes ging. Zwar stimmte Regierungschef Beck zu, dass alle zu viele Schulden machten, ob Bund, Länder oder Kommunen. Doch niemand dürfe sich "kirre machen lassen", riet der Ministerpräsident. Keiner sollte so tun, als konkurriere das Land mit den Kirchenmäusen um die Armut. Völlig anders sah dies CDU-Chef Christoph Böhr, der "nüchtern und schnörkellos" feststellte, dass dank ungezügelter Ausgabenpolitik sich Ende 2004 eine Gesamtverschuldung "in beängstigendem Ausmaß" von fast 24 Milliarden Euro auftürme. Das Land sitze wegen überdurchschnittlicher Kreditaufnahmen Jahren in der Schuldenfalle und die Regierung verbreite Feierlaune, kritisierte Böhr. Bei der Polizei sieht er mangels Einsatzkräften den Notstand ausgebrochen. Daher fordert die CDU, 100 zusätzliche Anwärter einzustellen. Während eine "blödsinnige Diskussion" um Elite-Unis losgetreten werde, drohten die finanziell gebeutelten Hochschulen unter der Grundlast zusammenzubrechen, warnte der CDU-Chef.Die CDU laufe nur mit der "Glocke der Angst" durch das Land, ohne eigene Konzepte vorzulegen, hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Mertes dagegen. Auch sein FDP-Kollege Werner Kuhn sah das Land finanzpolitisch auf bestem Wege. Bei der Verschuldung habe man die Kurve geschafft und spüre langsam wieder Boden unter den Füßen. Einen besonderen Schwerpunkt wollen die Liberalen in den nächsten Jahren auf die Hochschulen legen, die 2005/2006 mit zusätzlichen 100 Millionen Euro ausgestattet werden sollen.Die Grünen hielten Finanzminister Gernot Mittler (SPD) vor, mit "faulem Zauber" und Luftbuchungen bei den Investitionen jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. 2004 wird laut Fraktions-Chefin Ise Thomas der Haushalt zum vierten Mal in Folge in der Endabrechnung wegen zu hoher Verschuldung über den Verfassungsvorgaben liegen. Sie forderte Einschnitte beim Straßenbau zugunsten von Schulen und Hochschulen.Gespart werde im Haushalt sehr wohl, wie die ständigen Proteste von Polizisten und anderen Beamten in den letzten Monaten gezeigt hätten, sagte Beck im Hinblick auf die Oppositionskritik. Rund 386 Millionen Euro wurden laut Beck aus dem ursprünglich vorgesehenen Haushalt gekürzt. Er wolle sich nicht einreden lassen, "alles falsch gemacht zu haben".

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