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Kein Volksentscheid in Luxemburg

Kein Volksentscheid in Luxemburg

Luxemburg. (wie) Der Volksentscheid gegen eine Verfassungsänderung in Luxemburg kommt wahrscheinlich nicht zustande. Der luxemburgische Radiosender RTL berichtete, es hätten sich in die Unterschriftenlisten zu wenige Unterstützer eingetragen.

Gestern endete die Frist. 25 000 Unterschriften wären notwendig gewesen für den Volksentscheid. Die Parteien in Luxemburg hatten sich im Dezember auf eine Verfassungsänderung geeinigt, nachdem sich der Großherzog geweigert hatte, das Sterbehilfegesetz zu unterzeichnen. Künftig soll die Zustimmung des Staatsoberhauptes für Gesetze nicht mehr notwendig sein.