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Keine Ausnahmen bei PKW-Maut: Auch Luxemburger sollen bezahlen

Keine Ausnahmen bei PKW-Maut: Auch Luxemburger sollen bezahlen

Die PKW-Maut wird kommen und es wird keine Ausnahme für Grenzregionen geben, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Besuch in der Region unserer Zeitung – und stößt damit auf Widerstand.

Luxemburger, die über die Autobahn etwa nach Trier fahren, werden künftig zur Kasse gebeten, wenn in Deutschland die PKW-Maut eingeführt wird. Die Maut für ausländische Autofahrer gelte auf Autobahnen, nicht aber auf Bundesstraßen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Gespräch mit unserer Zeitung am Rande eines vom Trierer CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster organisierten Termins in Wasserliesch (Trier-Saarburg): "Die Belastungen für den kleinen Grenzverkehr sind damit minimiert worden." Weitere Ausnahmen werde es nicht geben. Eine Verlagerung des Verkehrs auf Bundesstraßen von Mautflüchtlingen befürchtet Dobrindt nicht.

Die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley hat für die Maut-Pläne Dobrindts kein Verständnis. "Die Vorschläge zur PKW-Maut stellen für die Region Trier ein großes Problem dar", sagte Barley. Sie fordert Dobrindt auf, endlich "eine vernünftige Ausnahmeregelung" zu finden: "Sonst wird diese PKW-Maut bei den Menschen und der Wirtschaft weiterhin zu Recht auf Widerstand stoßen."

Als "keine gute Situation" für die Region bezeichnete Dobrindt den Wegfall der Fernzugverbindungen von und nach Trier seit Dezember. Schuld daran sei, dass es nicht gelungen sei, den Fernverkehr in den Nahverkehr einzugliedern, dass also Fernzüge mit Nahverkehrstickets benutzt werden könnten. Das Land weigerte sich, den von Bund und Bahn geforderten Ausgleich zu bezahlen und verwies auf die Zuständigkeit des Bundes für den Fernverkehr. Das sei zwar richtig, bedeute aber nicht, dass Fernverkehr auf jeden Fall stattfinden müsse, sagte Drobrindt: "Die Region hat sich für den Ausbau des Nahverkehrs entschieden und damit den Fernverkehr unrentabel gemacht." Der Minister sprach sich bei seinem Besuch in Wasserliesch für den Bau der umstrittenen Westumfahrung Triers - Moselaufstieg - aus. Der Bau der Trasse, die von dort aus über die Mosel bis zur A.64 führe, werdet neu bewertet.