Keine Entschuldigung

Dicke Luft im Ältestenrat des Landtags: Ohne Annäherung der Standpunkte zum Konflikt zwischen Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) und dem Koblenzer Generalstaatsanwalt Norbert Weise sind die Vertreter von Regierung und Opposition nach einer ungewöhnlich langen Sitzung auseinander gegangen.

Mainz. (ren) Näheres gab unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Gremiums keiner preis. Doch der Streit wird wohl bald öffentlich ausgetragen: Die CDU hält sich offen, das Thema nächste Woche in den Landtag zu bringen. Im Ältestenrat warteten CDU und FDP vergebens auf die von ihnen verlangte Entschuldigung von Mertes für seinen Rüffel an die Adresse Weises. Weise hatte als Redner bei der Amtseinführung von Ralf Bartz als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz den mehrheitlich mit Abgeordneten besetzten Richterwahlausschuss als Möglichkeit zur parteipolitischen Einflussnahme auf die Besetzung wichtiger Ämter kritisiert. Landtagspräsident Mertes schrieb daraufhin in einem "persönlichen" Brief an Weise, er erwarte "von hohen Beamten, dass sie für diesen Staat und seine Institutionen eintreten und ihn nicht öffentlich kritisieren oder gar verächtlich machen." Mertes hat seinen Standpunkt trotz heftiger Kritik nicht geändert: "Der Präsident des Landtages wird sich immer vor den Landtag stellen, und das jederzeit und gegen jedermann", erklärte er nach der Sitzung des Ältestenrates.

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