"Keine erhöhte Terrorgefahr"
MAINZ. (win) Die Gefahrenlage in Deutschland sieht Innenminister Walter Zuber (SPD) durch die Terroranschläge von Madrid nicht außergewöhnlich verändert.Die CDU forderte im rheinland-pfälzischen Landtag mehr Sicherheitsvorkehrungen, SPD/FDP-Koalition und Grüne warnten vor blinden Aktionismus.
Die Anschläge in der spanischen Hauptstadt haben den Terror zwar in verstärktem Maße nach Westeuropa gebracht, doch von einer verschärften Bedrohungslage für Deutschland mochte Innenminister Zuber während einer aktuellen Stunde im Mainzer Landtag nicht sprechen. "Deutschland ist seit dem 11. September 2001 latent gefährdet", sagte Zuber. Unmittelbar nach dem Bombenterror der vergangenen Woche wurden nach seinen Angaben die seit den Anschlägen in den USA bestehenden Sicherheits- und Schutzmaßnahmen überprüft.Mehr Personal für den Verfassungsschutz
Als besonders gefährdet gelten bundesweit nach wie vor Objekte der USA, Großbritanniens und Israels sowie jüdische Einrichtungen. Die Sicherung rund um den Flughafen Hahn wurden laut Zuber verstärkt. Der Verfassungsschutz wurde zur Informationsbeschaffung personell verstärkt. Die CDU forderte eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass das, was sich in Madrid ereignet hat, sich auch bei uns ereignen kann", sagte der Abgeordnete Michael Hörter. Er sieht eine "Glaubwürdigkeitslücke". Der Staat versichere den Bürgern Verteidigungsbereitschaft, gleichzeitig steige jedoch die Gewaltkriminalität und die Polizeistärke sinke, so der Innenpolitiker. Er forderte mehr Beamte für die Polizei und das Schließen von Lücken im Ausländerrecht. Verdächtige müssten sofort abgeschoben werden können.Vorwurf: Aus Angst Kapital schlagen
SPD, FDP und Grünen warfen der CDU Aktionismus vor und warnten davor, aus Angstgefühlen politisches Kapital schlagen zu wollen. Die Terrorismusbekämpfung dürfe Freiheitsrechte nicht in Frage stellen, sagte der FDP-Abgeordnete Reinhold Hohn. Er bezweifelte, dass immer neue Sicherheitsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen tatsächlich Verbesserungen bringen. Verdächtige Ausländer umgehend auszuweisen, verstößt nach Überzeugung der Grünen-Abgeordneten Friedel Grützmacher gegen Unschuldsvermutung und rechtsstaatliche Grundsätze. Überreaktionen schürten lediglich die Hysterie, so Zuber. Mit unrealistischen Sicherheitsforderungen dürfe kein Staat produziert werden, "in dem ich nicht mehr leben möchte".
