Keine Fehler wiederholen

Klare Worte auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GDV) in Mertesdorf: Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen sehe "überhaupt keine Gründe, die Versorgungsverwaltung zu kommunalisieren", sagte Staatssekretär Christoph Habermann.

Mertesdorf. (gsb) Die Kollegen der Landessozialverwaltung seien "stinkesauer", sagte Reinhold Walter, Landesverbandsvorsitzender der GDV auf dem Delegiertentag in Mertesdorf und sprach von einer "schreienden Ungerechtigkeit, die auf dem Rücken von 300 bis 350 Kollegen ausgetragen wird". Im Zug der Kommunalreform beriet das Kabinett gestern über Vorschläge, Zuständigkeiten an Gemeinden und Kreise zu geben. Dabei befürchtet die GDV, dass die Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz künftig nicht mehr von den vier rheinland-pfälzischen Ämtern für soziale Angelegenheiten in Landau, Koblenz, Mainz und Trier bearbeitet werden. Damit plane das rheinland-pfälzische Innenministerium, diese Aufgabe im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zukünftig auf die Kreisverwaltungen zu übertragen.Staatssekretär Christoph Habermann war eigens zu dem Delegiertentag geeilt, um Spekulationen entgegenzutreten. "Die Art und Weise, wie gegenwärtig in Rheinland-Pfalz gute und effiziente Versorgungsverwaltung gemacht wird, gibt überhaupt keine Gründe, diese Aufgaben zu kommunalisieren", sagte er unter großer Zustimmung der Delegierten. Ministerpräsident Kurt Beck habe von "bestimmten Veränderungen" gesprochen, die derzeitige Behördenstrukturen stünden jedoch nicht zur Disposition. "Die Erfahrungen in den anderen Bundesländern sprechen nicht für sich, es wäre nicht klug, die Fehler anderer zu wiederholen." Denn dort habe es fachliche Verschlechterungen und auch deutliche Teuerungen gegeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Vernunft der Argumente durchsetzen wird", sagte Habermann. Am heutigen Mittwoch sollen die Vorstellungen zur Kommunalreform präsentiert werden.