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Keine rauchfreie Schule per Gesetz

Keine rauchfreie Schule per Gesetz

MAINZ. Die CDU ist mit ihrem Vorstoß für ein gesetzliches Rauchverbot an Schulen gescheitert. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) schließt allerdings rechtliche Schritte nicht aus, um zu einer rauchfreien Schule zu kommen.

Dem blauen Dunst in der Schule haben zwar alle Parteien in einer Landtagsdebatte den Kampf angesagt, doch der Weg zur rauchfreien Zone bleibt umstritten. Nach Überzeugung der CDU, die im Landesparlament einen Antrag für ein gesetzliches Rauchverbot vorlegte, sind Aufklärungskampagnen weit gehend gescheitert. Bislang sind lediglich 56 Prozent aller Schulen im Land ohne Zigarettenqualm. Wenn bereits Zwölfjährige rauchen und jeder zweite Schüler in den Klassen neun und zehn zum Glimmstängel greift, zeigt dies nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, dass ein Verbot her muss. Dies hätten inzwischen auch SPD-Abgeordnete, Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), erkannt, sagte der Fraktionschef. In Hamburg ist laut Baldauf nach einem Verbot die Zahl der Raucher drastisch zurückgegangen. Zudem habe die Schule einen Erziehungsauftrag. Bildungsministerin Ahnen verwies darauf, dass Rauchen an den Schulen grundsätzlich verboten ist. Lediglich für Schüler ab Klasse elf kann es Ausnahmen geben. Die Ausnahme-Regelung wurde jüngst erneut verschärft, indem klargestellt wurde, dass andere Schüler durch Raucher nicht animiert oder beeinträchtigt werden dürfen. Ansonsten setzt Ahnen auf Überzeugungsarbeit und freiwilligen Verzicht. Dieser Weg sei mühsam, aber nachhaltiger, sagte die Ministerin. Derzeit läuft eine Abfrage, um festzustellen, wie viele Schulen sich über eine Selbstverpflichtung zur rauchfreien Zone erklärt haben. Erst dann will Ahnen über ein weiteres Vorgehen entscheiden. Eine Verschärfung der rechtlichen Vorgaben behielt die Ministerin sich vor, ließ allerdings offen, ob damit auch ein gesetzliches Verbot folgen könnte. Gegen ein solches Verbot sprach sich die FDP aus. Von einer rauchfreien Schule müssten Schüler, Lehrer und Eltern überzeugt werden.Fünf Millionen Euro für Image-Kampagne

In einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gammelfleisch" bezeichnete Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) die wiederholte Forderung nach mehr Lebensmittelkontrolleuren als "Reflex". Selbst die Verbraucherschutzorganisation Food-Watch sehe die Kontrollen als ausreichend an und fordere in erster Linie, die Wege des Gammelfleischs aufzudecken. Entscheidend ist für Conrad, dass sich die Verbraucherschutzministerkonferenz auf gemeinsame Standards bei der Lebensmittelkontrolle verständigt und eine einheitliche Überprüfung der Kontrolle vereinbart hat. Die CDU warf Conrad vor, für Defizite bei der Lebensmittelüberwachung schiebe sie stets den Kommunen den schwarzen Peter zu. Stattdessen sei das Land als Aufsichtsbehörde gefordert, personelle Stärke und Sachausstattung auf den Prüfstand zu stellen. Beide Funde von Gammelfleisch in Rheinland-Pfalz seien nur durch Sonderkontrollen entdeckt worden. Insgesamt rund fünf Millionen Euro will die Landesregierung in den beiden kommenden Jahren für eine Image- und Standortkampagne ausgeben. Die Aktion soll jedoch insgesamt längerfristig als Standortmarketing angelegt werden und bis 2011 laufen. Bei der umstrittenen Imagekampagne 2005 im Vorfeld der Landtagswahl wurden laut Regierungssprecher Walter Schumacher mit Plakaten und Anzeigen fast vier Millionen Kontakte erreicht. Auf kritische Nachfragen der CDU erklärte Schumacher, dass auch bei der Verschuldung des Landes Werbung gerechtfertigt sei. Ein Personenkult um Ministerpräsident Beck müsse nicht befürchtet werden.