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Keine Wechselstimmung, trotzdem wird es eng

Keine Wechselstimmung, trotzdem wird es eng

Klar ist, dass nichts klar ist: Auch nach der neuesten Umfrage zur Landtagswahl im März ist alles offen. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün reicht es demnach nicht. Doch eine große Koalition will in Mainz auch keiner so richtig.

Kaum waren am Donnerstagmorgen die Ergebnisse der neuesten Wahlumfrage im Auftrag des SWR auf dem Markt, ging das Gezänk um die Deutungshoheit los. "Fest steht eins: Die Leute wollen, dass Malu Dreyer MP bleibt", twitterte SPD-Generalsekretär Jens Guth und spielte damit auf die hohen Sympathiewerte von Dreyer bei der Umfrage an. 53 Prozent würden die SPD-Spitzenkandidatin wählen, wenn es eine Direktwahl gäbe.

"Reden Sie sich die Umfrage nur schön. Ergebnis wäre, dass SPD die MP nicht mehr stellt. Rot-Grün ohne Mehrheit", die SPD wolle ja nur von ihren mageren 31 Prozent ablenken, ätzte kurz drauf CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder via Twitter zurück.

Während sich die Sozialdemokraten darüber freuen, dass die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit mit 61 Prozent so hoch wie noch nie ist, jubelt die CDU, dass sie mit 37 Prozent Wahlsieger wäre: "Eine Regierungsbildung käme nur unter christdemokratischer und Julia Klöckners Führung zustande", sagt Schnieder. Er verschweigt dabei aber, dass die CDU gegenüber der Dezember-Umfrage zwei und seit September sogar vier Prozentpunkte verliert. Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun sieht den Grund für die Verluste der Union in der Unzufriedenheit vieler Parteimitglieder mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer meint, das Minus von zwei Prozentpunkten könnte sich auch durch die üblichen Fehlerquoten bei den Stichproben erklären.

Wie erklärt es sich aber, dass die Zufriedenheit mit der rot-grünen Landesregierung so hoch ist, sich das aber nicht in den Umfragewerten für die beiden Parteien niederschlägt? "Die aktuelle Landesregierung wird vergleichsweise wenig durch aktuelle Probleme belastet, aber die SPD ist als große Regierungspartei schon sehr lange an der Macht", sagt Arzheimer. Jun sieht als einen Grund für die paradoxe Situation, dass die rot-grüne Politik zwar den Erwartungen der Wähler entspreche: "Es geht aber nicht darüber hinaus." Man habe den Eindruck, es gebe keine Wechselstimmung im Land, sagt Jun. Bis zum 13. März könne sich das aber noch ändern.Landtagswahl 2016

Keine Wechselstimmung, trotzdem wird es eng
Foto: ARRAY(0x84146808)

Arzheimer sieht die SPD noch vor einem schwierigen Weg: "Um die Lücke von aktuell sechs Punkten zwischen CDU und SPD zu schließen, müssten die Wahlkampfeffekte der nächsten Wochen ungewöhnlich stark sein." Es sei aber selten, dass sich ein großer Teil der Wähler bewusst von einer der Regierungsparteien abwendet, um einen Machtwechsel zu erzwingen: "Das geht meistens auf große politische Skandale oder Konflikte zurück", sagt Arzheimer. Die SPD gibt sich jedenfalls kampfbereit: "Wir können Wahlkampf", sagte Parteichef Roger Lewentz und fügt hinzu: "Wir setzen auf Sieg". Und auf die Fortsetzung von Rot-Grün. Gut möglich aber, dass sich die Grünen alle Optionen offenhalten. Selbst führende Grünen-Politiker schließen ein Bündnis mit der CDU nicht völlig aus. Passend dazu der Rat aus dem Nachbarland Hessen, vom dortigen Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne). Er warnt seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz vor einer "Auschließeritis" und fordert sie auf, im Landtagswahlkampf kein Bündnis von vornherein auszuschließen. Die hessischen Grünen regieren seit fast zwei Jahren mit der CDU.

Nach den Umfragen vom Donnerstag würde es für Schwarz-Grün in Rheinland-Pfalz genauso wenig wie für Rot-Grün reichen. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine große Koalition. "Wir werden im Wahlkampf noch erleben, dass sich die heutigen Regierungsparteien darum streiten, wer unter Julia Klöckner mit der CDU weiter regieren darf", prophezeien die rheinland-pfälzischen Linken.

Dass sie und die FDP (beide Parteien liegen in der Umfrage bei fünf Prozent) den Sprung in den Landtag schaffen, halten sowohl Jun als auch Arzheimer für eher unwahrscheinlich. Der Mainzer Politikwissenschaftler geht sogar davon aus, dass es die AfD trotz der prognostizierten acht Prozent nicht schaffen wird. Die Umfrage sei nur ein Stimmungsbild, sagt Arzheimer. Für Jun hingegen besteht kein Zweifel, dass die AfD in den Landtag kommt.