Keine Zeugen

TRIER. (wie) Die Vorwürfe abgelehnter chinesischer Asylbewerber, sie seien in der Trierer Passbeschaffungsstelle genötigt und teilweise misshandelt worden, werden kein juristisches Nachspiel für die Behördenmitarbeiter haben.

Mitarbeiter der Clearingstelle zur Passbeschaffung von abgelehnten Asylbewerbern sollen von der Nötigung, Bedrohung und Gewaltanwendung bei den Sammelvorführungen von Chinesen am 19. Juni in dem Trierer Amt (der TV berichtete) gewusst und sie sogar unterstützt haben. Das behauptete zumindest der Anwalt der Chinesen, Eberhard Kunz, in der Anzeige bei der Trierer Staatsanwaltschaft. Diese Vorwürfe, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Roos gestern dem TV , seien nicht haltbar. Daher werden die Ermittlungen gegen Verantwortliche des Ausländeramtes eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter bei den Befragungen durch chinesische "Experten" dabei gewesen seien. Das Gleiche gelte für die Behauptung, sie hätten gewusst, was sich hinter den verschlossenen Türen abgespielt habe. Von Unterstützung könne daher nicht die Rede sein. Gegen die "Experten" wird wohl aber weiter ermittelt. Für die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ist die Einstellung des Verfahrens ein "totales Ärgernis". Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic kündigte an, beim Auswärtigen Amt und beim Innenminister Beschwerde gegen die Sammelvorführungen einzulegen.

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