"Keiner findet die Eckpunkte gut"

"Keiner findet die Eckpunkte gut"

BERLIN. Mit dem "kleinen Wurf" hätte man ja noch leben können. So überschrieb eine angesehene Tageszeitung gestern ihren Kommentar zu den mühsam erzielten Eckpunkten für die Gesundheitsreform. Doch das war die Ausnahme. In der Regel kündete das Medienecho von einem "Desaster", einem "Armutszeugnis" und einer "politischen Bankrotterklärung".

Die Koalitionsspitzen konnten das natürlich überhaupt nicht verstehen. Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) kamen gleich im Dreierpack in die Bundespressekonferenz, um ihr Kompromiss-Werk in bombastischen Farben zu malen. Noch nie sei der Weg für "so tief greifende Strukturreformen freigemacht worden", schwärmte Merkel. Ein "beachtlicher Schritt der Zukunftsfestigkeit", lobte Beck. Verklausulierte Rücktrittsdrohung

Dumm nur, dass nicht nur die veröffentlichte Meinung scheinbar auf dem falschen Dampfer schipperte, sondern auch viele Protagonisten aus den eigenen Reihen. "Ich habe noch keinen getroffen, der die Eckpunkte gut findet", schäumte der SPD-Linke Niels Annen. Bereits am Montag hatte es in den Parteigremien Zoff gegeben. Kein klarer Einstieg in die Steuerfinanzierung, dafür eine drohende Kopfpauschale a la Union - das war für einige zuviel. "Wenn ihr die Ansprüche zu hoch treibt, dann müsst ihr euch jemand anderes suchen", soll Obergenosse Beck zurück gekeilt haben. Teilnehmer verstanden das als kaum verklausulierte Rücktrittsdrohung. Präsidium und Vorstand haben dafür ein gutes Ohr. Auch Gerhard Schröder bediente sich schließlich der Basta-Methode. Das Ende ist bekannt. Beck selbst bestritt vor der Presse eine Rückrittsdrohung. "Ich habe aber deutlich gemacht, wie ich die Führung in einer Partei sehe." Als ob das nicht irgendwie ähnlich klingt. Kurz vor dem öffentlichen Auftritt des koalitionären Führungstrios durften die Bundestagfraktionen von Union und SPD in getrennten Sitzungen erstmals über die Eckpunkte diskutieren. Und auch dort grummelte es. "Wir sind der Entscheidung ausgewichen", befand der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ernüchtert. "Die Lohnnebenkosten hätte man durch Steuern senken müssen." Ob er den Eckpunkten die Zustimmung verweigert? Die Frage stelle sich doch gar nicht, mauerte Lauterbach. Er hofft auf die heilende Wirkung des parlamentarischen Gesetzesverfahrens. Solche Erwartungen hat Ottmar Schreiner offenbar schon begraben. Am Montag stimmte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels im Vorstand gegen das Verhandlungsergebnis. "Die Eckpunkte sind ein Sammelsurium von zum Teil widersprüchlichen Festlegungen und Positionen, die wir immer bekämpft haben", kritisierte Schreiner. Im Saal der Unionsfraktion war man um Entspannung bemüht. Besonders der Unions-Nachwuchs haderte jedoch mit dem Resultat der über zwei Monate langen Verhandlungen. Das reiche nur aus, "um sich eine gewisse Zeit über Wasser zu halten", moserte der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz. Andere wussten auch Positives zu erkennen. "Wir haben die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verhindert und die Erhöhung von Steuern. Dafür wurde der Einstieg in die Pauschale geschafft. Warum sollte ich unzufrieden sein", sagte der Finanzexperte Michael Meister. Die Pläne der jeweils anderen durchkreuzt zu haben - darin hatte sich der Erfolg anfangs auch bei Merkel, Beck und Stoiber erschöpft. Entsprechend klangen ihre ersten Statements nach der durchverhandelten Nacht. Ganz spurlos ist die kollektive Empörung aber nicht an ihnen vorüber gegangen. Beck bedauerte den halbherzigen Einstieg in die Steuerfinanzierung. Und er hätte sich auch einen "stärkeren Solidarbeitrag" der Privaten Krankenversicherung vorstellen können. Als Merkel gefragt wurde, ob es denn sinnstiftend sei, die vorhandenen Zuschüsse aus der Tabaksteuer herunter zu fahren, um dem System ab 2008 wieder verstärkt Steuern zuzuführen, zuckte sie nur mit den Schultern: "Alles hängt mit allem zusammen." Soll heißen: Zunächst muss der Haushalt auf Vordermann gebracht werden, da brauchen wir das Tabaksteuergeld. Woher die Steuermilliarden in zwei Jahren kommen sollen, ist übrigens genau so unklar wie das Problem, ob damit künftig die kostenlose Mitversicherung für Kinder finanziert wird. Edmund Stoiber zeigte sich davon zwar felsenfest überzeugt. Aber im Beschlusstext findet sich dazu nur eine vage Formulierung. Auch auf anderen Baustellen wird offenbar weiter gewerkelt. "Die Zuzahlungsreglungen müssen wir noch mal überprüfen", kündigte Merkel an. Nein, seinen Humor habe er ob der zähen Verhandlungen nicht verloren, gab sich Beck unbekümmert. Er wird ihn gebrauchen können. Spätestens im Herbst, wenn das Gesetz zur Reform Gestalt annimmt und um Details gerungen wird.

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