Kippen, Kaffeebecher: Was die Politik jetzt plantExtrakosten für Plastikverpackungen

Kostenpflichtiger Inhalt: Umweltschutz : Kippen, Kaffeebecher, Plastikmüll: Was die Politik jetzt plant

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Hersteller an Entsorgungskosten der Kommunen beteiligen. Doch schon jetzt ruft der Vorschlag jede Menge Kritik hervor – auch in der Region.

In der Region Trier hält sich die Begeisterung über eine angekündigte Müll-Initiative von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Grenzen. Nach dem Vorschlag der SPD-Politikerin sollen Hersteller von Wegwerfartikeln wie Zigaretten oder Kaffeebecher künftig an den Kosten fürs Sauberhalten von Straßen und Parks beteiligt werden. In zwei Jahren sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Neuregelung stehen, kündigte Schulze am Montag in Berlin an. Zuvor wollen die kommunalen Unternehmen untersuchen lassen, wie groß der Anteil der Wegwerfprodukte am gesamten Müll ist. Dementsprechend sollen die Hersteller von Fastfood-Verpackungen, Getränkebechern oder Zigaretten zur Kasse gebeten werden, heißt es. „Zigaretten sind schon heute das am stärksten mit öffentlichen Abgaben und Steuern belastete Konsumgut. Es gibt deshalb keinen Spielraum für weitere Abgaben“, findet Hendrik Biergans, Pressesprecher des Trierer Zigarettenherstellers JTI.

Laut der Mainzer Umweltministerin Ulrike Höfken lassen sich die rheinland-pfälzischen Kommunen allein die Beseitigung von achtlos weggeworfenem Müll jährlich 2,5 Millionen Euro kosten. Da seien die Hersteller in der Pflicht, aber auch die Verbraucher, sagte die Grünen-Politikerin am Montag unserer Zeitung. Der Vorschlag ihrer Berliner Kollegin Svenja Schulze sei nichts Neues, sagt Höfken. Ihre Forderung an die Adresse der Bundesregierung: Statt Presseerklärungen mit lauter Einzelvorschlägen sollten umgehend konkrete Gesetzesinitiativen vorgelegt werden.

Auch der Wittlicher Bürgermeister Joachim Rodenkirch ist eher skeptisch, ob die angekündigte Initiative zu dem erwünschten Ergebnis führt. Die Mehrkosten würden von den Herstellern in die entsprechenden Artikel eingepreist, und ein danach um einige Cent teurer Coffee-to-go-Becher werde wohl die wenigstens Konsumenten abschrecken, meint der Christdemokrat.

Die regionale Industrie- und Handelskammer lehnt den Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium ab. „Staatliche Eingriffe in den Markt sind für uns nie die bevorzugte Wahl“, sagt Sprecher Sebastian Klipp. Stattdessen sollten privatwirtschaftliche Initiativen auf freiwilliger Basis gefördert werden. Ein Beispiel dafür ist laut Klipp der sogenannte Becherbonus, bei dem der Kunde in Cafés einen Rabatt erhält, wenn der einen eigenen Kaffeebecher mitbringt.

Auf fruchtbaren Boden fällt der Vorschlag aus dem Ministerium dagegen beim rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund. Die geplante Beteiligung der Hersteller an den Entsorgungskosten sei „ein wichtiger und richtiger Schritt“, sagt Vorstand Karl-Heinz Frieden. Die Kosten für die öffentliche Abfallbeseitigung seien immens. „Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Kosten über die kommunale Abfallbeseitigung der Allgemeinheit auferlegt werden“, sagt Frieden. Wer als Hersteller Wegwerfartikel in Umlauf bringe, müsse sich an der ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung finanziell angemessen beteiligen.

„Das ist sinnvoll“, sagt auch der Trierer Umweltdezernent Andreas Ludwig (CDU), in dessen Stadt  allein rund 800 öffentliche Mülleimer existieren. Er hofft darauf, dass Hersteller und Käufer von Einwegartikel letztlich zum Umdenken bewegt werden können. 

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