Kippt Brüssel den Verkauf des Nürburgrings?
Mainz · Die Gerüchteküche brodelt: Verweigert die EU-Kommission dem Verkauf des Nürburgrings an die Firma Capricorn ihre Zustimmung? Belege dafür gibt es derzeit nicht. Aber unterlegene Bieter kämpfen vehement, um Brüssel zu überzeugen, dass die Veräußerung so nicht in Ordnung war.
Mainz. Die politischen Uhren in Brüssel stehen derzeit weitgehend still - Sommerpause. "Erst in der letzten August-Woche geht es weiter", sagt einer, der es wissen muss: Werner Langen, seit zwei Jahrzehnten als CDU-Abgeordneter im Europaparlament.
Kurz vor den Ferien hat die EU-Kommission noch eine aufsehenerregende Entscheidung in Sachen Flughafen Zweibrücken gefällt, die das Aus des Airports bedeutet (der TV berichtete). In einer anderen Sache tun sich die Wettbewerbshüter indes schwer: Sie haben noch nicht befunden, ob der Verkaufsprozess des Nürburgrings rechtlich korrekt abgelaufen ist. Mit einer definitiven Aussage wird im September gerechnet.
Mancher glaubt bereits zu wissen, wie es ausgeht. Mike Frison vom Verein Rettet den Ring deutet in einem Blog im Internet und im sozialen Netzwerk Facebook an, der Verkauf an Ca pricorn werde wohl gekippt. Auch Alexander Licht, CDU-Fraktionsvize im Landtag, hält "erhebliche Zweifel am Verkaufsprozess für angebracht". Licht findet es "eigenartig, dass Brüssel die Entscheidung zum dritten Mal verschoben hat".
Im Internet wird kolportiert, der juristische Dienst der EU-Kommission habe so große Zweifel am Ring-Verkauf, dass Brüssel ihn ablehnen werde. "Gehört habe ich auch davon", sagt CDU-Parlamentarier Werner Langen. Trotz bester Drähte hat er aber "keine Belege dafür". Aus Kreisen der Landesregierung heißt es, der juristische Dienst habe nur Nachfragen gehabt. Das sei normal.
Fakt ist: Die unterlegenen Bieter, vor allem Nexovation, machen mächtig Druck. Dem Vernehmen nach hat die US-Firma exzellente Anwälte beauftragt, Brüssel von der Unrechtmäßigkeit des Verkaufs zu überzeugen. Und den amerikanischen Regierungsapparat eingeschaltet. Eine Senatorin soll bei der Kommission interveniert haben, der neue US-Botschafter in Brüssel ebenfalls. Werner Langen bestätigt, Letzteres vernommen zu haben.
Im Kern geht es darum, dass Nexovation ein beinahe doppelt so hohes Angebot abgegeben haben will wie Sieger Capricorn, der für 77 Millionen Euro den Zuschlag bekam. Man behauptet, der Gläubigerausschuss, der den Verkauf beschloss, sei nicht sachlich neutral über alle Details aller Angebote informiert worden.
"Offenbar hat Nexovation dafür auch Belege", sagt CDU-Politiker Licht. Aus seiner Sicht wirft die Vorbereitung des Prozesses durch die renommierten Wirtschaftsprüfer der KPMG Fragen auf. "Mich würde es nicht wundern, wenn die Nähe der Landesregierung zur KPMG nicht ohne Einfluss blieb", sagt Licht. Neben Nexovation haben auch das Konsortium HIG, der ADAC und der Verein Ja zum Nürburgring in Brüssel Einwände vorgebracht. Die Insolvenzverwalter finden es daher keinesfalls verwunderlich, dass die Prüfung Zeit beansprucht. Ihr Sprecher Pietro Nuvoloni betont, die Kommission wolle und müsse eine rechtssichere Entscheidung fällen.
Die Ring-Sanierer Thomas B. Schmidt und Jens Lieser sind von ihrer Arbeit überzeugt. "Wir haben keine Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission der Meinung wäre, dass der Investorenprozess nicht EU-konform stattgefunden habe", unterstreicht Pietro Nuvoloni. Die Gerüchte seien bereits bekannt, aber an Spekulationen beteilige man sich nicht. Alle Schritte seien stets eng mit der Arbeitsebene der EU-Kommission abgestimmt worden. "Wir warten die Entscheidung gelassen ab", sagt Nuvoloni.
Die Aktivitäten der unterlegenen Bieter bleiben den Insolvenzverwaltern natürlich nicht verborgen. "Sie können Stellungnahmen abgeben und gegen einen späteren Entscheid der Kommission Rechtsmittel einlegen. Das sind die Spielregeln", erläutert Nuvoloni.
Was wäre, wenn? Sollte Brüssel tatsächlich den Ring-Verkauf ablehnen und frühere staatliche Beihilfen zurückfordern, die in die Eifel flossen, müsste Erwerber Capricorn dafür geradestehen - und hätte in diesem Fall ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Immerhin geht es um eine Summe von rund 400 Millionen Euro.
Dann würde es zu einer Neuausschreibung des Verkaufsprozesses kommen - und die Landesregierung sowie die Insolvenzverwalter wären blamiert. Letztere müssten ferner haftungsrechtliche Ansprüche für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden von Capricorn fürchten.
Das bei der Landesregierung federführende Infrastrukturministerium kann sich die aktuellen Spekulationen nicht erklären. "Es gibt keinen neuen Stand", sagt Sprecher Joachim Winkler. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe nach ihrer Visite in Brüssel am 14. Juli erklärt, neue Eingaben müssten von der EU-Kommission noch bewertet werden.
