Klamme Kommunen in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm

Rheinland-Pfalz : Klamme Kommunen schlagen Alarm: „Land saniert sich auf Kosten der Gemeinden“

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz greifen die Landesregierung an. Es fehle an finanziellen Hilfen für überschuldete Städte, Kreise und Dörfer. In der Kritik stehen neue Pläne des Landes.

Kommunen sollen Geld im Schwimmbäder, Schulen und Straßen stecken. Doch in den meisten Kassen in Rheinland-Pfalz herrscht gähnende Leere. Mehr als 1300 Gebietskörperschaften wiesen im Jahr 2016 trotz sprudelnder Steuern ein Haushaltsminus von mehr als 520 Millionen Euro aus. Anders schaut es im Geldsäckel des Landes aus, das alleine im vergangenen Jahr einen Überschuss von gut 900 Millionen Euro erwirtschaften konnte. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz fordern nun ein Stück vom Glück und werfen dem Land vor, sich auf Kosten von Städten, Kreisen und Gemeinden wirtschaftlich zu gesunden. Günther Schartz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages und Landrat von Trier-Saarburg, fordert die rot-gelb-grüne Ampelregierung auf, den Kommunen jährlich 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, da ihnen genau diese Summe fehle.

Noch verheerender ist für den 55-Jährigen, dass Kreisverwaltungen künftig durch geplante Gesetzesänderungen im kommunalen Finanzausgleich mit 71 Millionen Euro weniger pro Jahr rechnen sollen. Das geht aus Berechnungen des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder (Vulkaneifelkreis) hervor. Die Kreise in der Region Trier sind mit einem Minus von etwa 11,1 Millionen Euro betroffen – und entsetzt: Das ausbleibende Geld drohe, die Digitalisierung von Schulen und Sanierung von Straßen zu gefährden, teilen sie auf TV-Anfrage mit.

Die kommunalen Spitzenverbände kündigten in Mainz an, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen zu wollen. Zusätzliche 60 Millionen, die das Land an Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben auszahlen will, entlasteten zwar besonders Städte wie Trier. Doch Städtetag-Präsident Bernhard Matheis tadelt, das Land entnehme die Millionen nur aus einer Finanzreserve, die ohnehin für die Kommunen bestimmt sei. Der Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern warnt vor einer Verschärfung der kommunalen Nöte, sofern Zinsen wieder steigen und Steuereinnahmen sinken.

Die Landesregierung widersprach der Kritik. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hob überdurchschnittlich gewachsene Ausgaben für die Kommunen hervor.

Was die Kreise in der Region zu Folgen sagen

Meinung: Gefährliches Spiel!

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