Mainz. Nach wochenlangen Verhandlungen soll der Koalitionsvertrag am Freitag öffentlich präsentiert werden. Über dessen Inhalte und über die bereits aufflammende Kritik an einzelnen Punkten sprach TV-Redakteur Frank Giarra mit Malu Dreyer.

Frau Dreyer, was ist für Sie die wichtigste Botschaft des Koalitionsvertrages?
Malu Dreyer: SPD und Grüne vertreten in ganz vielen Punkten gemeinsame Auffassungen, die im Vertrag klar zum Ausdruck kommen. Und in den Streitpunkten haben wir uns gut geeinigt.

Viele haben aber den Eindruck gewonnen, die SPD habe den Grünen oft nachgegeben.
Dreyer: Schauen Sie einmal in die Kapitel Bildung, Soziales und Arbeit, da finden sie eine klare sozialdemokratische Handschrift. Selbst bei den umstrittenen Infrastrukturprojekten war es ein Geben und Nehmen zwischen beiden Parteien, und letztlich sind Kompromisse auf Augenhöhe herausgekommen.

Was sind denn die sozialdemokratischen Kernthemen in dieser Koalition?
Dreyer: Sämtliche Positionen im Bereich "gute Arbeit". Mindestlohn, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, um einige zu nennen. Es wird klar, dass die neue Landesregierung sozial denkt und solidarisch orientiert ist. Wir werden zum Beispiel das kürzlich beschlossene Tariftreuegesetz intensiv umsetzen.

An den Sparplänen gibt es schon scharfe Kritik, etwa von Lehrerverbänden und Gewerkschaften an der verlängerten Lebensarbeitszeit für Beamte.
Dreyer: Im Vertrag steht, dass wir einen guten und flexiblen Übergang prüfen wollen. Dabei werden wir den unterschiedlichen Belastungssituationen der Beamten Rechnung tragen. Wir werden dieses Thema sehr sorgsam behandeln.

Sie bleiben Ministerin, geben aber die Verantwortung für die Bereiche Familie und Frauen ab. Verlieren Sie an Einfluss?
Dreyer: Ich finde mein neues Ministerium sehr schön und bin damit glücklich. Es bietet eine starke sozialdemokratische Gestaltungskraft. Und die Steuerung für den demographischen Wandel, eine zentrale Zukunftsaufgabe, ist hinzugekommen. Sie lag vorher in der Staatskanzlei. So können wir den Aktionsplan "Leben im Alter" federführend umsetzen. Die Themen in meinem Ressort sind allesamt in die Zukunft gerichtet.

Ein Ministerium mehr, Margit Conrad als Bevollmächtigte beim Bund und für Europa im Rang einer Staatsministerin statt wie ihr Vorgänger als Staatssekretär - spart Rot-Grün bei anderen, aber nicht bei sich selbst?
Dreyer: Man muss in die Vergangenheit zurückblicken. Als der ehemalige Bildungsminister Jürgen Zöllner nach Berlin ging, wurden die Ressortzuständigkeiten verändert, dabei wurde ein Ministerium eingespart. Nun gibt es erneut neue Zuschnitte mit einem zusätzlichen Ministerium. Und dass Margit Conrad als Staatsministerin in Berlin agiert, ist absolut notwendig. Ihr Vorgänger hatte als Staatsekretär im Bundesrat kein Stimmrecht, das haben nur Minister.

Wie profitiert denn die Region Trier vom Koalitionsvertrag?
Dreyer: Wir wollen die Wissenschaftsstandorte weiterentwickeln, davon werden die Universität und die Fachhochschule Trier profitieren. Im Bereich Verkehr finde ich es einen guten Kompromiss, dass wir vom Moselaufstieg und der Meulenwaldautobahn weg hin zu einem Gesamtkonzept kommen. Der Moselaufstieg wäre doch in zwanzig Jahren noch nicht zu realisieren gewesen. Stattdessen fließt nun mehr Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr, und es werden alternative Verkehrswege geprüft.

Was heißt das konkret?
Dreyer: Wir können zum Beispiel bei der Westtrasse nach Luxemburg und bei den Haltepunkten der Regionalbahn endlich Akzente setzen.Malu Dreyer (SPD) ist 50 Jahre alt und mit dem Trie rer Oberbürgermeister Klaus Jensen verheiratet. Die Volljuristin war 1995 bis 1997 hauptamtliche Bürgermeisterin in Bad Kreuznach und von 1997 bis 2002 Dezernentin für Soziales, Jugend und Wohnen in Mainz. 2002 wurde sie Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit, 2006 kam der Bereich Frauen hinzu.fcg