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Kleinparteien wollen keinen Hürdenlauf mehr

Kleinparteien wollen keinen Hürdenlauf mehr

Wenn eine Hürde zu hoch ist, muss man sich entweder mehr anstrengen oder die Hürde entfernen. Letzteres ist die Devise mehrerer kleiner Parteien, die jetzt eine Verfassungsklage gegen die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl eingereicht haben. Ihre Chancen stehen nicht schlecht.

Berlin. Vor zwei Jahren verwarf das Bundesverfassungsgericht die in Deutschland bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament. Anders als bei Bundestagswahlen gehe es auf europäischer Ebene nicht darum, dass stabile Parlamentsmehrheiten eine Regierung tragen sollten, befand das Gericht. Zersplitterung sei hier deshalb nicht schlimm.
Die Argumentation sprach eher grundsätzlich gegen jede Art von Sperrklauseln bei Europawahlen und nicht für eine niedrigere.
Das sah auch das Innenministerium damals so und stellte in einer internen Bewertung fest, dass die vom Verfassungsgericht genannten Gründe auch gegen eine alternativ erwogene 2,5-Prozent-Hürde sprechen würden. Trotzdem verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen im vergangenen Sommer ungerührt eine neue Grenze für Straßburg: drei Prozent.
Die etablierten Parteien wollten damit nur sich bevorteilen, sagte gestern der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er hatte schon das Verfahren von 2011 geführt und vertritt jetzt Freie Wähler und ÖDP. Piraten und NPD wollen ebenfalls den Rechtsweg beschreiten. Am 18. Dezember soll öffentlich verhandelt werden, drei Monate später muss es spätestens ein Urteil geben.
Verdammt knapp für die betroffenen Parteien. Denn, so schilderten sie, es mache einen großen Unterschied, ob man Kandidaten und Spenden für eine Partei suche, die am Ende wahrscheinlich im Europaparlament landen werde, oder für eine, die keine Chance habe. Und die Wahl ist schon im Mai.
Gute Chancen für Klage



Ein weiterer Nachteil: Weil viele Wähler ihre Stimme nicht verschenken wollen, ist die reale Benachteiligung noch größer, sagte von Arnim. "Es wirkt wie eine Sieben- oder Acht-Prozent-Hürde". Da Deutschland fast 100 Abgeordnete nach Straßburg entsendet, wäre ein Prozent die natürliche Grenze, um ein Mandat zu erringen. Hätte sie damals gegolten, wären 2009 fünf deutsche Kleinparteien mit sechs Abgeordneten ins Europaparlament gezogen - Sitze, die stattdessen an die Etablierten fielen.
Das Innenministerium zeigte sich gestern höchst zurückhaltend. Man habe selbst keine neue Klausel empfohlen, doch wenn der Bundestag anders entschieden habe, dann sei das seine Sache, so ein Sprecher.
Von Arnims Klage werden in der Fachwelt gute Chancen eingeräumt, zumal sich im Sommer schon 34 führende Staatsrechtler gegen die neue Drei-Prozent-Hürde ausgesprochen hatten. Anders sieht es bei der Fünf-Prozent-Grenze für den Bundestag aus. Sie hat das Verfassungsgericht bisher immer ausdrücklich für rechtens erklärt.
Allerdings fielen bei der letzten Bundestagswahl am 22. September nicht zuletzt durch das knappe Scheitern von FDP und Alternative für Deutschland fast 15 Prozent der Stimmen unter den Tisch. Ein Rekordwert, der zusammen mit den 28 Prozent Nichtwählern die Repräsentativität der Wahl infrage stellt. Die Sitze kamen den größeren Parteien zugute - nach deren Stärkeverhältnis.
Haben aber die FDP-Wähler gewollt, dass ihre Parlamentssitze zum Teil an die Linken fallen? Sicher nicht.
Von Arnim sieht zwar kaum Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde selbst anzugreifen, jedoch Möglichkeiten einer Korrektur. So könne man eine "Alternativstimme" einführen, meinte er. Die kreuzt der Wähler an, um kundzutun, wer profitieren soll, falls es die Wunschpartei nicht in den Bundestag schafft. Arnim behält sich eine Klage dafür offen, denn aus dem Parlament gibt es derzeit keine Initiativen für so etwas. "Wenn man einen Teich trockenlegen will", so der Jurist, "darf man nicht die Frösche fragen".