Klima Plötzlich wollen alle das Klima schützen
Trier · Brüssel, Berlin und Mainz haben neue Klimaziele. Kommunen finden die gut, die Industrie weniger.
Beim Klimaschutz geht es derzeit Schlag auf Schlag. Die EU will 2050 klimaneutral werden. Über den Weg dahin streitet man in Brüssel noch. Heizen und Autofahren könnte teurer werden. Die Bundesrepublik will das Ziel mit einem neuen Klimagesetz 2045 erreichen – fünf Jahre früher als geplant. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte der Großen Koalition Beine gemacht.
Wie in Brüssel ist auch in Berlin noch nicht deutlich, welche Maßnahmen zum Ziel führen. Schon eines der wenigen bekannten Details sorgt für Proteste: Vermieter sollen die Hälfte des CO2-Preises auf Öl und Gas übernehmen. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden. Und ein Sofortprogramm sieht acht Milliarden Euro für Klimaschutz vor.
Die neue Landesregierung verfolgt für Rheinland-Pfalz ambitioniertere Ziele. Schon zwischen 2035 und 2040 will sie klimaneutral sein und dazu die Leistung aus Windenergie bis 2030 verdoppeln, jene aus Sonnenenergie verdreifachen. Für neue Parkplätze und Dächer von Gewerbe-Neubauten wird es eine Solarpflicht geben. Windräder dürfen bis zu 900 Meter an die nächste Siedlung heranreichen und Genehmigungsverfahren sollen schneller werden.
Bei Industrie und Handel gibt es Skepsis und Sorgen. „Alternative Technologien befinden sich noch im Experimentierstadium und sind aktuell zu teuer“, sagt Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer. Förderung müsse daher „technologieoffen“ sein. Ein striktes Festhalten an den Klimazielen ohne Förderung neuer Technologien führe zum Anstieg der CO2-Preise, was eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland bewirken könne. „Das muss dringend verhindert werden.“
CDU-Bürgermeister Moritz Petry, dessen Verbandsgemeinde Südeifel seit Jahren Windparks plant und auf Genehmigungen wartet, begrüßt die Windkraftpläne. „Wenn alle unsere Standorte mit Mindestabstand 1000 Meter zügig realisiert werden, wären wir einen enormen Schritt weiter.“ Ob wegen der neuen Abstandsregel mehr Flächen ausgewiesen werden, ist offen.
Auch der Trierer Windparkplaner Marc Wieman begrüßt die Landes-Pläne und hofft, dass Genehmigungsverfahren, die bis zu elf Jahre dauern, bald der Vergangenheit angehören. Beim Bund ist er skeptischer. „Herr Altmaier drückt vor den Kameras aufs Gaspedal, um hinter den Kameras schnell wieder die Bremse zu treten.“ Der Gemeinde- und Städtebund freut sich, dass sein Vorschlag eines kommunalen Klimapakts aufgegriffen wurde und betont, selbst einige der geplanten Änderungen in Sachen Windenergie vorgeschlagen zu haben.
Am Mittwoch wurde in Den Haag ein weiteres historisches Klimaurteil gefällt: Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat gegen Umweltschützer verloren und muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken.
