Kliniken wollen klagen

Mit einer Flut von Klagen wollen rheinland-pfälzische Kliniken als bundesweite Vorreiter die ihnen auferlegte Sanierungsabgabe an die Krankenkassen stoppen. Die "Zwangsabgabe" kostet die Krankenhäuser landesweit 20 Millionen Euro. Sie fürchten Folgen für die Patientenversorgung.

Mainz. Mehr als 200 Klagen werden aktuell eingereicht, doppelt so viele sollen es werden, wenn die rund 100 Krankenhäuser im Land ihrem Ärger über den gesetzlich verfügten Sanierungsbeitrag für die Jahre 2007 und 2008 Luft verschafft haben. Die "Zwangsabgabe" zur Sanierung der Krankenkassen sei weder verfassungsrechtlich haltbar, noch angesichts der gestiegenen Kasseneinnahmen zu rechtfertigen, argumentiert Friedrich Mohr von der Krankenhausgesellschaft. Jeder Klinik droht nach seinen Angaben im Schnitt eine Kürzung des Budgets um 200 000 Euro. Das entspricht vier Krankenschwester-Stellen. Zum Hintergrund: Der mit der Gesundheitsreform 2006 beschlossene Sanierungsbeitrag bedeutet, dass alle Behandlungsrechnungen der Kliniken bis Ende 2008 an die gesetzlichen Krankenkassen um 0,5 Prozent gekürzt werden. Dazu kommen noch Einbußen aus Abgaben für die integrierte Versorgung und Kürzungen von Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser. Aus der Region Trier liegen bislang zehn Klagen gegen den Sanierungsbeitrag vor. Nach Angaben von Geschäftführer Franz-Josef Jax wird auch das Krankenhaus Daun klagen. Arbeitsverdic htung und billiger Hilfskräfte

Bei einem erwarteten Jahresdefizit von 500 000 Euro gehen in Daun rund 100 000 Euro auf die vom Bund verordnete Abgabe zurück. "Dass die Krankenhäuser die Krankenkassen sanieren sollen, ist paradox", schimpft Jax. Für das laufende Jahr hofft er, die Einbußen durch Arbeitsverdichtung und Verlagerung von Aufgaben auf billigere Hilfskräfte aufzufangen. Für das nächste Jahr schließt er Stelleneinsparungen nicht aus. Auch im Krankenhaus Bitburg wird nach Angaben von Hansklaus Jakobs ein Minus von jährlich 250 000 Euro zu Buche schlagen. Es werde versucht, einen Ausgleich über steigende Fallzahlen zu schaffen, so der Verwaltungschef: "Doch die Grenzen sind absehbar." Ein von der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zur Auffassung, dass der Bundestag gar nicht die Kompetenz hat, die Kliniken zur der Abgabe zu verpflichten. Ein Drittel der Krankenhäuser ist zudem selber unterfinanziert, argumentiert Mohr, der allein in Rheinland-Pfalz das jährliche Defizit auf bis zu 500 Millionen Euro schätzt. Dagegen verzeichneten die Kassen inzwischen Überschüsse. Mohr hofft, dass die Klageflut der Kliniken mit dafür sorgt, dass die Sozialgerichte sich möglichst schnell mit wenigen Präzedenzfällen an das Bundesverfassungsgericht wenden. Ansonsten droht aus seiner Sicht 2008 für die Kliniken zum wirtschaftlichen Katastrophenjahr zu werden. Walter Bockemühl, Vorstandschef der Landes-AOK, hält dagegen das Klinik-Opfer für unverzichtbar. Insgesamt zehn Millionen Euro davon sollen in seine Kasse fließen. Die AOK brauche das Geld, um bis Ende 2008 schuldenfrei zu werden, wie durch die Gesundheitsreform festgelegt, so Bockemühl.

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