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Klöckner: "Beck, Lewentz, Hering und Kühl sollten das Feld räumen"

Klöckner: "Beck, Lewentz, Hering und Kühl sollten das Feld räumen"

Die Nürburging-Pleite ist für CDU-Chefin Julia Klöckner einer der größten Skandale, die Rheinland-Pfalz je erlebt hat. Die Oppositionsführerin legt im Interview mit dem Trierischen Volksfreund der halben Landesregierung den Rücktritt nahe.

Mainz. Schuldenlawine für den Landeshaushalt, Größenwahn des Ministerpräsidenten, hilf- und skrupellose Ablenkungsmanöver: Julia Klöckner, Oppositionsführerin im rheinland-pfälzischen Landtag, findet im Interview mit TV-Redakteur Frank Giarra harte Worte zu den jüngsten Ereignissen an der Eifel-Rennstrecke.

Frau Klöckner, bleibt Ihnen im Urlaub noch Zeit zur Erholung - oder beschäftigt auch Sie die Nürburgring-Insolvenz?
Julia Klöckner: Der Nürburgring beschäftigt mich auch im Urlaub von früh bis spät - nicht gerade zur Erheiterung meines privaten Umfeldes. Aus mindestens drei Gründen treibt mich die Sorge um: Diese Region erleidet einen herben Rückschlag. Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmen wie Hotels, Gaststätten, Zulieferbetriebe sorgen sich um ihre Existenz. Der Landeshaushalt wird mit einer neuen Schuldenlawine überlastet. Der Steuerzahler muss die Zeche bezahlen. Die Politikverdrossenheit nimmt zu, weil die Alleinverantwortlichen die Schuld auf den Rest der Welt schieben, um sich selbst reinzuwaschen.

Hat sich die Pleite Ihrer Meinung nach abgezeichnet?
Klöckner: Der Region wurde versprochen, dass ohne Privatfinanzierung mit dem Projekt nicht begonnen wird. Darüber hat die Staatskanzlei sich, weil Herr Beck Kanzlerkandidat werden wollte, hinweggesetzt. Weiter wurde dann vor der Landtagswahl mit zweifelhaften Methoden und Partnern die sich abzeichnende Pleite überdeckt, um über die Wahlen zu kommen. Dies hat die Risiken und Kosten erst richtig in die Höhe getrieben.

Für wie einschneidend halten Sie dieses Ereignis in der Landespolitik?
Klöckner: Dramatisch ist das, ein lang anhaltender Skandal in der Geschichte unseres Landes. Die größte staatlich organisierte Pleite in Rheinland-Pfalz. Auch bundesweit ein einmaliger Vorgang, dass eine Landesgesellschaft pleitegeht. Dies wird die Diskussion zum Länderfinanzausgleich noch anheizen. Das ist also die soziale Gerechtigkeit der SPD: Geld für Unterricht, Polizisten und bessere Straßen fehlt, weil Millionen Euro dem Größenwahn des Ministerpräsidenten zum Opfer gefallen sind.

Die Landesregierung klagt über die EU-Kommission, die Rettungsbeihilfen verhindert habe und der Neustrukturierung im Wege stehe. Zu Recht?
Klöckner: Das ist feige, falsch und offensichtlich ein schlechtes Ablenkungsmanöver. So verhalten sich oft Bankrotteure. Nicht der Überbringer der schlechten Botschaft ist schuld, sondern der, der Anlass für diese Botschaft gibt. Die EU-Kommission hält sich an einschlägiges Recht, das kann der Ministerpräsident doch nicht ernsthaft in Abrede stellen.

Ministerpräsident Kurt Beck sagt, Landes- und Bundesregierung hätten in Bezug auf Rettungsbeihilfen gegenüber Brüssel in engem Schulterschluss agiert. Hat Ihnen die Kanzlerin davon nichts erzählt?
Klöckner: Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Bundesminister Schäuble verwahren sich gegen den Versuch, von den Herren Beck und Kühl in Mithaftung genommen zu werden. In Berlin ist man schon sehr erstaunt über die Mainzer Äußerungen, zumal die Bundesregierung auf die Problematik der Folgebeihilfe hingewiesen hat. Von Finanzminister Kühl gab es den Wunsch an Bundesfinanzminister Schäuble auf eine Gesprächsvermittlung mit Kommissar Almunia, weil ihm selbst wohl der Zugang fehlte. Aus diesem freundlichen Akt der Gesprächsvermittlung - weil man selbst nicht auf Brüsseler Ebene verdrahtet ist - jetzt einen Schulterschluss abzuleiten, ist schon sehr hilf- und skrupellos.

Welchen Anteil an der Ring-Pleite messen Sie jeweils den Koalitionspartnern SPD und Grünen bei?
Klöckner: Die Hauptverantwortung trägt Ministerpräsident Beck - zusammen mit seinen Verteidigern und Helfern, Herr Lewentz, Herrn Hering und Herrn Kühl. Was mich wundert, ist, dass Frau Lemke sich zur Anwältin der Insolvenztruppe macht. Die SPD-Fraktion hat seit Jahren ja schon alles kritiklos durchgewunken. Jede Kritik unsererseits wurde als Nörgelei abgetan. Heute bewahrheitet sich unser Warnen. Aber dass jetzt die Grünen innerhalb eines Jahres von ernstzunehmender Glaubwürdigkeit auf brutale Macht-erhaltung schwenken, macht viele sprachlos.

Müsste es personelle Konsequenzen geben?
Klöckner: In Baden-Württemberg ist einmal ein Ministerpräsident wegen einer Unternehmereinladung zurückgetreten. Die Herren Beck, Hering, Kühl und Lewentz haben eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt und damit einer ganzen Region, ja dem ganzen Land dauerhaften Schaden zugefügt. Wenn die Herren Charakter hätten, würden sie selbst das Feld räumen - und nicht nur anderen diese Empfehlung aussprechen.

Warum lässt sich die Landespolitik bis zur parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse Zeit bis zu einer Sondersitzung des Landtags am 1. August?
Klöckner: Das müssen Sie Herrn Köbler und Herrn Hering fragen. Die CDU hätte die Sondersitzung gerne sofort gehabt. Wenn nicht jetzt, wann dann? Denn noch im Juli müssen im Zusammenhang mit der Insolvenz Entscheidungen getroffen werden. Leider hat die Parlamentsmehrheit, also SPD und Grüne, gemeint, man könne sich Zeit lassen. Zumal das auch in den Zeitplan des Kabinetts passt. Der Ministerpräsident hat es bis heute nicht für nötig gehalten, die Oppositionsführerin anzurufen.
Rot-Grün wirft der Opposition vor, selbst kein Konzept zu haben und nur destruktiv zu kritisieren. Was sagen Sie dazu?
Klöckner: Wir haben nachweislich zahlreiche Vorschläge zu einem tragfähigen Neuanfang am Ring gemacht: Trennung von den Betreibern, zurück zum Kern des Motorsports, Offenlegung der Pläne. Da ist es nun ein billiges Argument, wenn man der Opposition Konzeptlosigkeit vorwerfen will.

Viele Menschen fragen sich, warum die Opposition das Debakel nicht aufhalten konnte. Ist die CDU zu schwach?
Klöckner: Ich denke, es ist allgemein bekannt, dass wir im Landtag nicht die Mehrheit haben und dass wir in allen für die Regierung kritischen Initiativen überstimmt worden sind. Ohne parlamentarische Mehrheit und regierungskritischen Willen der Koalition ist es für eine Opposition unmöglich, die Regierung in ihren Mauscheleien zu stoppen. Aber wir konnten durch unser beständiges Nachfassen erheblich zur Aufklärung beitragen. Ohne die CDU-Opposition wäre vieles nicht ins Rollen gekommen.

Was muss jetzt nach Ansicht der Christdemokraten am Nürburgring passieren?
Klöckner: Ein hoffentlich befähigter und unabhängiger Insolvenzverwalter gewinnt einen oder mehrere Investoren, die die staatliche Misswirtschaft zu einem wirtschaftlichen Erfolg, zu Leben und Arbeiten am Nürburgring führen. Dazu bestehen durchaus Chancen. Aber eines ist auch klar: Für das Land und die Steuerzahler bleiben Schulden in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Jetzt muss es darum gehen, dass sich die SPD in Rheinland-Pfalz nicht mehr in erster Linie selbst dient. Wir werden die Regierung daran messen, ob sie nun endlich der Region und den Menschen vor Ort hilft. Die CDU ist nach wie vor bereit dazu, meine Hand bleibt ausgestreckt, die Landesregierung sollte nun endlich über ihren Schatten springen - zum Wohl der Bürger.