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Klöckner: Demografie und Schulen Top-Themen

Klöckner: Demografie und Schulen Top-Themen

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl im März 2011 ein neues "Ministerium für den Zusammenhalt der Generationen" einrichten. Damit soll dem demografischen Wandel mit dem Altern und gleichzeitigen Schrumpfen der Bevölkerung ein zentraler Stellenwert beigemessen werden.

Mainz. (fcg) Die rheinland-pfälzische CDU rüstet sich für den Landtags-Wahlkampf. Nachdem Julia Klöckner im April zur Spitzenkandidatin gekürt worden ist, hat umgehend eine Programm-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Auf Basis einer Bestandsaufnahme des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, wie Rheinland-Pfalz bei verschiedenen Politikthemen im Vergleich zu anderen Bundesländern steht, kommen 405 Menschen aus dem ganzen Land wöchentlich nach Mainz, um Ideen zu sammeln und zu diskutieren.

Daraus soll ein Wahlprogramm entstehen, das laut CDU-Generalsekretär und Koordinator Josef Rosenbauer spätestens Anfang 2011 fertig sein und inhaltlich über die kommende Legislaturperiode hinausreichen soll. "Verlässliche und finanzierbare Aussagen sind die Richtschnur für unser Handeln", erläutert Rosenbauer. "Es wird bei den Debatten schon richtig positiv um Inhalte gekämpft", freut sich Klöckner. Außerdem seien "richtige unentdeckte Perlen" unter den Diskussionsteilnehmern.

Einige Eckpunkte zeichnen sich ab. Schulen/Bildung, Schulden/Haushalt, Technologie-Standort Rheinland-Pfalz und der demografische Wandel werden die Top-Themen sein. Klöckner schlägt ein neues Ministerium vor, das allerdings nicht neu geschaffen werden, sondern sich aus verschiedenen vorhandenen Ressorts zusammensetzen soll.

"Wir müssen den demografischen Faktor als Querschnittsaufgabe betrachten, die wir in einem Ministerium bündeln wollen", begründet sie. Bislang gebe es nur einzelne Projekte, aber kein Landeskonzept, bemängelt Klöckner. Sie warnt vor neuen Infrastruktur-Projekten und fordert "eine stärkere Regionalisierung statt einer Mainzer Zentralregierung". Die Siedlungsplanung müsse intensiviert werden. Dabei müsse es Vorrang für die Sanierung von Ortskernen, eine wohnortnahe Versorgung und Internet-Anschluss für alle Gemeinden geben.

Die CDU-Spitzenkandidatin betont, es sei ihre Vorgabe, alle neuen Ideen auf ihre Finanzierbarkeit abzuklopfen. "Vieles ist wünschenswert, aber Mehrausgaben dürfen nicht entstehen." Denn der hohe Schuldenstand des Landes müsse konsequent abgebaut werden.

Sechs Teilnehmer aus der Region Trier



Die Programm-Kommission besteht aus neun Arbeitskreisen. Aus der Region Trier sind der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz als Leiter des AK Land und Leute, die Prümer Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy (Teilhabe und Gerechtigkeit), Professor Wolfgang Lorig von der Universität Trier (Bildung und Befähigung), der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder und der Brauneberger Landtagsabgeordnete Alexander Licht (beide Wohlstand und Wachstum) sowie der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (Europa und Zusammenarbeit) dabei.

CDU-Partei- und -Fraktionschef Christian Baldauf ist federführend bei der zusätzlichen "Querschnittsaufgabe Gesellschaftspolitik". Dabei geht es um das christlich-demokratische Fundament, dessen Werte auch im Land grundsätzlich formuliert werden sollen.