Klöckner: Gabriel muss sein Energiekonzept nachbessern

Mainz · Auch die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner will jetzt Nachbesserungen bei der Reform der Ökostrom-Zulage. Sie habe nur von Regierungschefin Dreyer abgeschrieben, meint die SPD.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat Nachbesserungen am Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. Sein Vorhaben, auf den Eigenstromverbrauch von Industriebetrieben eine EEG-Umlage zu erheben, sei kontraproduktiv, schreibt die rheinland-pfälzische Unionschefin in einem Brief an Gabriel, aus dem die Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag) zitiert. Für manche Unternehmen stelle sich dadurch die Frage, ob sie am Standort Deutschland auf Dauer noch produzieren könnten.Bisher müssen Betriebe auf den Strom, den sie in eigenen Kraftwerken etwa durch Kraft-Wärme-Kopplung selbst erzeugen und verbrauchen, keine EEG-Umlage entrichten. Diese Befreiung will Gabriel abschaffen und stattdessen eine „Mindestumlage“ für jene Betriebe einführen.Klöckner betonte, die Industrie trage durch Eigenstromproduktion zur Versorgungssicherheit bei. Es wäre falsch, solche Betriebe mit einer neuen Abgabe zu belasten. Zudem sei die Erzeugung von Strom aus Wärmequellen des eigenen Betriebs sehr energieeffizient. In vielen Betrieben des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz werde seit vielen Jahren ein beachtlicher Teil des Eigenstroms aus Wasserkraft oder anderen erneuerbaren Energien erzeugt.Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe bereits vor zwei Wochen Nachbesserungen von Gabriel verlangt, kommentierte die SPD die Forderungen Klöckners. Diese mache jetzt dieselben Vorschläge. „In der Schule hat man fürs Abschreiben eine Sechs bekommen“, erklärte SPD-Generalsekretär Jens Guth am Samstag in Mainz.

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