Klöckner kritisiert Regierungserklärung

Klöckner kritisiert Regierungserklärung

Zu Beginn der Generaldebatte über die Regierungserklärung Malu Dreyers hat CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner der Ministerpräsidentin Schönfärberei und Selbstzufriedenheit vorgeworfen.

"Es war keine Regierungserklärung, sondern eine Regierungsverklärung", so die Oppositionschefin. Klöckner sagte, Rot-Grün werde fortgesetzt, die liberale Handschrift sei im Koalitionsvertrag nicht erkennbar. Von dem vor der Wahl angekündigten harten Konsolidierungskurs sei nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Die Ampel habe sogar ein zusätzliches Ministerium geschaffen. "Die Einwohnerzahl in Rheinland-Pfalz sinkt, die Minister werden mehr", frotzelte Klöckner.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer weist die Kritik Klöckners zurück. Der Koalitionsvertrag sei ein gutes Drehbuch "für mindestens fünf gute Jahre".

AfD-Fraktionschef Uwe Junge bezeichnete die Regierungserklärung als "moralisierende Absichtserklärungen ohne realistische Lösungsansätze". Die Rechtspopulisten sind mit 14 Abgeordneten neu in den Landtag eingezogen.

(sey)

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