Klöckner nimmt Koalitionsvertrag aufs Korn

Klöckner nimmt Koalitionsvertrag aufs Korn

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat den Koalitionsvertrag der designierten rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. "Es ist nicht alles schlecht", flachste Klöckner am Donnerstag in Mainz.

"Es gibt Punkte, wo wir uns freuen, dass sie aus unserem Wahlprogramm übernommen wurden." Dies betreffe in der Bildungspolitik etwa den Plan, dass die Schulen mehr Eigenständigkeit haben sollten. "Aber das Lob endet relativ schnell", sagte Klöckner.
Statt des angekündigten sozialökologischen Aufbruchs sei mit dem Vertrag "Stillstand" angesagt, meint die Parteichefin. Die CDU kritisiert unter anderem, dass alle Finanzkonzepte und Strukturreformen der alten SPD-Alleinregierung "kritiklos" übernommen würden. Zwar werde versprochen, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden solle, Einzelpunkte würden aber nicht genannt. Klöckner forderte zudem wegen der besonderen Situation im Landtag doppelte Redezeit für ihre Fraktion. Die CDU ist die einzige Oppositionsfraktion.

Ein ausführliches Interview mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner lesen Sie in der TV-Wochenendausgabe.