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Klöckner und Kramp-Karrenbauer wollen „Hausordnung“ für Flüchtlinge

Klöckner und Kramp-Karrenbauer wollen „Hausordnung“ für Flüchtlinge

Wie können Asylsuchende am besten mit den Regeln in Deutschland vertraut gemacht werden? Eine „kleine Hausordnung für Deutschland“ schwebt den CDU-Chefinnen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor.

(dpa/lrs) - Die CDU-Chefinnen in Rheinland-Pfalz und im Saarland wollen sogenannte Integrationsvereinbarungen zum Verhalten von Flüchtlingen erarbeiten. Viele kämen erstmals nach Europa und hätten ein ganz anderes Weltbild, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrer saarländischen Kollegin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Neustadt. Es sei gut, wenn sie „eine kleine Hausordnung für Deutschland“ und seinen unabdingbaren Werten erhielten. Das „Haus Deutschland“ habe tragende Wände, „und die wollen wir nicht einreißen, auch nicht verrücken, ganz gleich für wen“.

„Nur zu sagen: "Es gilt unser Grundgesetz", ist für viele Menschen abstrakt“, ergänzte Klöckner. „Deshalb brauchen wir in der Erstaufnahmeeinrichtung zum Beispiel Merkzettel, wo auf klare Art und Weise deutlich gemacht wird, was bei uns gilt und was nicht verhandelbar ist“. Dazu gehöre neben den Themen Gleichberechtigung der Geschlechter und Religionsfreiheit auch das Ächten von Gewalt. „In Deutschland werden Konflikte nicht mit einer Holzlatte geklärt, auch wenn in einer Flüchtlingseinrichtung der Platz noch so eng ist“, sagte Klöckner.

Kramp-Karrenbauer sagte, der Integration der Menschen komme für Deutschland auf lange Sicht eine noch entscheidendendere Bedeutung zu als der Bewältigung der aktuellen Situation. Man müsse ihnen mit Respekt begegnen, ihnen zugleich aber auch klarmachen: „Es gelten hier die Regeln, die im Grundgesetz verbrieft sind, und diese Regeln müssen eingehalten werden, ansonsten wird es ein gedeihliches Zusammenleben nicht geben können.“ Wie man das den Flüchtlingen klarmachen werde, wolle sie näher mit Klöckner besprechen - und sich dafür auch Integrationsgesetze und -vereinbarungen aus anderen Ländern sowie deren Erfahrungen damit anschauen. „Auch hier gilt: Man muss das Rad nicht neu erfinden, man sollte aber von den schlechten Erfahrungen lernen und es einfach besser machen.“

Klöckner sagte, beim Thema Flüchtlinge habe das Saarland einiges besser gemacht als Rheinland-Pfalz. Der Nachbar sei „sehr frühzeitig sehr, sehr koordiniert vorgegangen“. „Im Saarland sind die Menschen ohne Bleibeperspektive eben nicht in die Kommunen verteilt worden, sondern sie sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen.“ Auch würden den Kommunen dort die Ausgaben für die Flüchtlinge ersetzt: „Das heißt, die Kommunen müssen sich nicht verschulden in dieser Sache.“ Außerdem werde dort sehr koordiniert mit dem Ehrenamt zusammengearbeitet, und die Zuständigkeiten im Kabinett seien eindeutiger. In Rheinland-Pfalz sei der Innenminister nicht für Flüchtlinge zuständig, solle das Thema aber als Vorsitzender der Innenministerkonferenz auf Bundesebene koordinieren.

Klöckner schloss sich außerdem einer Anregung Kramp-Karrembauers an, sich für die Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses im Landtag zum Thema Flüchtlinge stark zu machen. „Es geht in diesem Ausschuss darum, dass wir ein Gremium haben, in dem schnell und unmittelbar informiert wird und in dem man sozusagen über die einzelnen Fachausschüsse hinaus die Möglichkeit hat, das Problem oder die Fragestellung als Ganzes sich noch einmal vor Augen zu führen“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen in dem Gremium vertreten sein.