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Klöckner will Dreyer stürzen, aber Ampelpartner schwören Treue

Klöckner will Dreyer stürzen, aber Ampelpartner schwören Treue

In einer Sondersitzung des Landtags hat CDU-Chefin Julia Klöckner den Misstrauensantrag gegen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) begründet. Der wegen der Vorgänge um den Flughafen Hahn gestellte Antrag werde scheitern, sagt die Ampelkoalition voraus.

Mainz. Kein Tag ohne neue Nachrichten vom ins Trudeln geratenen Hunsrück-Flughafen Hahn. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Landesregierung mit dem Düsseldorfer Juristen und Unternehmensexperten Martin Jonas einen neuen Berater für den Flughafenverkauf engagiert hat. Der Professor soll zusätzlich zur Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG den Hahn-Verkauf unterstützen, wie es heißt.

Das Vertrauen in die KPMG scheint in der Landesregierung weiter zu schwinden. FDP-Fraktionschef Thomas Roth sprach sich in der gestrigen Landtagssitzung dafür aus, von den Wirtschaftsprüfern Schadenersatz zu verlangen: "Ich bin enttäuscht und fühle mich getäuscht." Der CDU warf Roth Konzeptlosigkeit vor: "Sie machen es uns leicht, Ihren Misstrauensantrag abzulehnen."

CDU-Chefin Julia Klöckner will, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen der vorläufig gescheiterten Hahn-Privatisierung zurücktritt. Ein mehrheitlich verabschiedeter Misstrauensantrag würde die Regierungschefin dazu zwingen. Klöckner sagt, dass Dreyer beim geplanten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Öffentlichkeit und Parlament getäuscht habe.

Die SPD-Politikerin habe ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt und sich als Ministerpräsidentin disqualifiziert, sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. Seine Fraktion will als einzige den Hahn-Verkauf noch einmal neu ausschreiben.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer äußerte zwar leichte Kritik am Verfahren ("Da hätte manches anders laufen können"), nahm aber Malu Dreyer ausdrücklich in Schutz: "Sie steht zu ihrem Wort und zeigt auch in schwierigen Situationen Haltung und Geradlinigkeit."

Das Versprechen von Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun: Die Regierung habe das Vertrauen der Parlamentsmehrheit, und die Koalition halte zusammen.
Ob das stimmt, wird sich am Donnerstag zeigen. Dann stimmt der Landtag über den Misstrauensantrag ab. Er ist erfolgreich, wenn 51 Abgeordnete zustimmen. Die Ampelkoalition stellt 52 Parlamentarier, die Opposition 49.