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Koalitionsverhandlungen: Hochmoselübergang noch zu stoppen?

Koalitionsverhandlungen: Hochmoselübergang noch zu stoppen?

Die SPD-Spitze und der Landesvorstand der Grünen sondieren heute erstmals die Lage mit Blick auf eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz. Können die Grünen das umstrittene Projekt Hochmoselübergang noch stoppen?

Wenn sich Kurt Beck, Doris Ahnen und Hendrik Hering für die SPD und Eveline Lemke, Daniel Köbler und Britta Steck für die Grünen heute ab 15 Uhr im Mainzer Schloss gegenübersitzen, stecken sie den Rahmen für Koalitionsverhandlungen ab. Es könnten erste Pflöcke bei strittigen Punkten zwischen den Parteien eingeschlagen werden.

Gegensätzliche Positionen vertreten SPD und Grüne bei einem Großprojekt in der Region Trier, dem Hochmoselübergang. Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro-Mosel, sagt: "Wir sehen nun gute Chancen für einen Ausstieg." Laska fühlt sich durch eine Äußerung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bestätigt: Der Bund könne blitzschnell reagieren, wenn eine Landesregierung ein Verkehrsprojekt nicht bauen wolle, und die Mittel anderen zukommen lassen.

Dass die Grünen den Hochmoselübergang kippen können, erscheint allerdings unwahrscheinlich. Laut Verkehrsministerium sind bereits 75 der 330 Millionen Euro verbaut und drei Viertel aller Aufträge im Wert von 175 Millionen Euro vertraglich vergeben. Würde das Projekt gestoppt, könnten hohe Regressforderungen die Folge sein, warnt eine Sprecherin.

Anders sieht es beim zweiten strittigen Projekt aus. Die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen, mit etwa 60 Millionen Euro inklusive Verkehrsanbindung veranschlagt, befindet sich noch in der Planung. Während die SPD nur die Bürger in den beteiligten Kreisen befragen will, pochen die Grünen darauf, es solle mit Steuermitteln des Landes gebaut werden, folglich müsse es eine Volksbefragung geben. Das deutet eher auf das Aus für die Brücke hin.

Keine Einigung ist beim Streitthema Nürburgring in Sicht. Die Grünen fordern vehement, das Land solle die Verträge mit den privaten Betreibern Jörg Lindner und Kai Richter kündigen. Die SPD hält das für nicht machbar.