Koalitionsverhandlungen: Signale für Ampelbündnis in Rheinland-Pfalz stehen auf Grün

Mainz · Zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen sieht die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiter sehr gute Chancen für ein Ampelbündnis. Bis Ende April soll der Koalitionsvertrag stehen. Dabei deutet sich ein Sparkurs an.

Erstmals seit Beginn der Ampelgespräche haben die Verhandlungsspitzen von rheinland-pfälzischer SPD, Liberalen und Grünen am Mittwochnachmittag über den Verlauf der Treffen informiert. Das Interesse der Medien war so groß, als würde bereits der fertige Koalitionsvertrag vorgelegt. Doch die offiziell verlautbarten Informationen waren eher Schonkost nach dem Motto: Alles noch in der Mache, nichts ist bislang in trockenen Tüchern. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn in den vergangenen zwei Wochen haben die rot-gelb-grünen Unterhändler in den zwölf Arbeitsgruppen nach Informationen unserer Zeitung schon hinter etliche Themen einen Haken gemacht. So sollen etwa beim Thema Verkehr die Planungen für eine Mittelrheinbrücke neu auf den Weg gebracht werden. In der Vergangenheit waren die Grünen dagegen. Ähnliches soll für den Lückenschluss der Autobahn A.1 gelten. Einig ist man sich auch darüber, strikt zu sparen. Die haushaltspolitische Realität verbinde fast alle politischen Themenbereiche, erklärt FDP-Chef Volker Wissing.Wahr ist aber auch: Alle Punkte des Koalitionsvertrags müssen am Ende von der großen Verhandlungsgruppe abgesegnet werden. So weit ist es noch nicht. Wissing spricht von einem „harten Stück Arbeit“. Man wolle sich nicht mit politischen Absichtserklärungen zufriedengeben. „Wir wollen etwas Neues schaffen“, sagt Grünen-Landeschefin Katharina Binz, „einen eigenen Geist für die neue Koalition finden“, meint Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Viel Zeit bleibt den Koalitionären nicht mehr. In fünf Wochen trifft sich der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung. Bis dahin sollen alle Parteigliederungen den fertigen Koalitionsvertrag abgesegnet haben. Besonders hoch sind die Hürden bei den Grünen. Hier gibt es eine Urabstimmung über den ausgehandelten Vertrag. Weil es dafür Zeit braucht, müssen die Verhandlungspartner wohl bis Ende April durch sein.

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