Kommentar Koalitionsvertrag der Ampel: Viel Schlagzeilen-Politik, wenig Konkretes

Meinung · SPD, Grüne und FDP setzen sich mit großen Visionen selbst unter Druck. Die Parteien müssen in Zeiten knapper Kassen erst einmal zeigen, wie sie ihre Ziele mit Leben füllen wollen.

Kommentar zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz
Foto: TV/klaus Kimmling

Ein PR-Manager dürfte seine helle Freude an der Pressekonferenz der Ampelkoalitionäre gehabt haben, als die ihre Inhalte bis 2026 vorstellten. „Zukunftsschulen“, „führendes Land in Biotechnologie und Altersforschung werden“, „Innenstädte retten“, eine „Transformations- und Innovationsagentur“ waren Schlagworte, die gut in den Ohren klingen. Mit Leben gefüllt hat die Ampelkoalition die Visionen im ersten Aufschlag aber in den seltensten Fällen. Bis 2026 muss sie dies nachholen, um ihren eigenen Ansprüchen an das „Veränderungsjahrzehnt“ gerecht zu werden, wie sie es selbst nennt.