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Kommentar zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Rheinland-Pfalz

Meinung : Das ist die richtige Strategie!

Immer wieder ist in politischen Debatten die Rede davon, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Ein Satz, der schlichtweg Unsinn ist. Wer im Internet Drogen verkauft, macht sich schließlich genauso strafbar wie jemand, der dafür im Bahnhofsviertel auf Kunden wartet.

Das gleiche gilt für Betrug, Erpressung, Diebstahl, Kinderpornografie oder Spionage. Die Gesetze der realen Welt gelten auch im Digitalen. Hinzu kommen immer weitere Gesetze, die speziell aufs Internet zugeschnitten sind – wie das geplante Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. Nur ist es in der digitalen Welt meist deutlich komplizierter, Kriminellen auf die Spur zu kommen. Nicht nur, weil sie im Darknet anonym agieren und ihre Spuren verwischen können. Sondern auch, weil sie in Bitburg  sitzen könnten – oder auch auf den Bahamas. Angesichts der enormen Bedeutung, die das Digitale für jeden Einzelnen und die gesamte Gesellschaft hat, ist es zwingend erforderlich, Cyber-­Straftaten konsequent zu verfolgen. Die Ermittlungserfolge zeigen: Rheinland-Pfalz war bereits auf dem richtigen Weg und stellt ab 2021 in noch deutlich größerem Umfang IT-Kriminalisten ein. Weiter so! Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass auch Online-Straftaten geahndet werden. Darauf, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

k.demos@volksfreund.de