Kommunale Verbände fordern mehr Zuschüsse

Kommunale Verbände fordern mehr Zuschüsse

Mainz. (fcg) Die kommunalen Spitzenverbände im Land begrüßen das Hilfspaket der Landesregierung für finanzschwache Kommunen (der TV berichtete), fordern aber gleichzeitig weitere Schritte. Sowohl der Städtetag als auch der Landkreistag verlangen, das Land müsse seine allgemeinen Zuweisungen, über die Kommunen frei verfügen können, 2010 und 2011 um insgesamt 100 Millionen Euro erhöhen.

Geplant sind 17,5 Millionen, weitere 40 Millionen sollen durch Umschichtungen zulasten der Orts- und Verbandsgemeinden und zugunsten der Städte und Kreise hinzukommen. Das sei lobenswert, sagt der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel, Vorsitzender des Städtetages, aber nicht ausreichend.