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Kommunale Vollzugsdienste Elektroschockwaffen

Kommunen : Gibt’s bald Elektrowaffen für „Stadtsheriffs“?

Fünf rheinland-pfälzische Oberbürgermeister wollen, dass ihre Vollzugsbediensteten besser ausgestattet werden.

Läuft eine Party nachts aus dem Ruder und die Nachbarn beschweren sich über den kaum noch zu ertragenden Krach, ist das eine Sache für den Kommunalen Vollzugsdienst. Aber auch für organisierte Bettelbanden, deren Mitglieder durch aggressives Verhalten auffallen, sind die Vollzugsdienstmitarbeiter zuständig. Ein Job, der wohl nur in den seltensten Fällen vergnügungssteuerpflichtig ist. Der zuständige Trierer Dezernent Thomas Schmitt drückt es noch ein wenig drastischer aus: „Der Job ist oft genauso gefährlich wie bei der Polizei“, sagt er.

Auch aus diesem Grund sollen die Mitarbeiter des Trierer und anderer kommunaler Vollzugsdienste deutlich besser ausgerüstet werden. Diese Forderung haben fünf rheinland-pfälzische SPD-Oberbürgermeister in einem Schreiben an Innenminister Roger Lewentz (SPD) erhoben. In dem unserer Zeitung vorliegenden Brief treten die OBs von Trier, Ludwigshafen, Mainz, Koblenz und Kaiserslautern für die Ausstattung der Mitarbeiter mit Körperkameras (Body-Cams) und Elektroschockwaffen ein.

Die Taser böten den Beschäftigten eine höhere Sicherheit und hätten als abschreckende Maßnahmen eine deeskalierende Wirkung, heißt es in dem zwei Seiten umfassenden Schreiben. Seine Mitarbeiter seien häufiger Gefährdungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt, sagte am Montag der Trierer Dezernent Schmitt. Auf die Frage, wie häufig seine Mitarbeiter in der Vergangenheit etwa den Schlagstock oder Reizgas angedroht oder eingesetzt hätten, musste er allerdings passen.

Körperliche Angriffe kämen häufiger mal vor, meinte später Sprecher Ernst Mettlach, diese könnten aber oft schon durch Androhen von Pfefferspray oder Einsatzstock abgewendet werden. Triers OB Wolfram Leibe verwies darauf, dass die Vollzugsbediensteten auch für mitunter nicht ungefährliche Einsätze wie die Begleitung zwangseingewiesener psychisch Kranker in die Klinik zuständig seien. Dabei sei der Selbstschutz ein wichtiges Thema.

Zur besseren Ausstattung zählen für die Oberbürgermeister auch Fahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn ausgestattet sind, damit die Mitarbeiter schneller zu Einsätzen kämen. Eine Forderung, der das Mainzer Innenministerium schon Ende vergangenen Jahres nach einer Anfrage des CDU-Innenexperten Matthias Lammert eine Abfuhr erteilt hatte. Kaum vorstellbar, dass sich daran jetzt etwas ändert.

Ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums sagte unserer Zeitung, man werde die Vorschläge der Oberbürgermeister für zusätzliche Ausrüstung prüfen. Eine Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sei derzeit in Arbeit.

Laut Wolfram Leibe hat das Land bei einer weiteren Forderung der Oberbürgermeister aber schon Entgegenkommen signalisiert. So sollen die Ausbildungs- und Fortbildungskapazitäten für Bewerber des Vollzugsdienstes erhöht werden. Die OBs hatten dem Innenminister geschrieben, es sei von enormer Bedeutung, dass Interessenten wesentlich schneller als bisher einen Ausbildungsplatz an der Hochschule der Polizei erhielten und den zehnwöchigen Lehrgang zeitnah absolvieren könnten. Man gebe sich bei der Auswahl der Mitarbeiter viel Mühe, sagte der Trierer Oberbürgermeister. „Das ist ein heikler Bereich. Da kann man nicht jeden nehmen“, ergänzte der zuständige Dezernent Thomas Schmitt.

In Trier sind von 16 Planstellen derzeit 15 besetzt. Stimmt die Aufsichtsdirektion ADD zu, soll die Abteilung auf 20 Mitarbeiter plus zwei Dienstgruppenleiter aufgestockt werden. Koblenz hat in diesem Bereich laut Wolfram Leibe 39 Mitarbeiter, Kaiserslautern 24, Ludwigshafen 36 und Mainz 39.

CDU-Innenexperte Lammert hält einen Großteil der Forderungen für sinnvoll, die Grünen sind gegen Taser im Vollzugdienst.