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Kommunaler Finanzausgleich: Ohrfeige für SPD-geführte Landesregierung

Kommentar : Urteil über den kommunalen Finanzausgleich ist eine Ohrfeige für die Landesregierung

Nach der Beförderungsaffäre kassiert die Landesregierung binnen kurzer Zeit und Monate vor der Wahl die zweite schallende Ohrfeige. Das Urteil von Verfassungsgerichtshof-Präsident Lars Brocker – ein Mann mit SPD-Parteibuch – ist eine selbstverschuldete, weil seit Jahren erwartbare Pleite.

2012 gaben Richter der sozialdemokratisch geführten Landesregierung noch eine zweite Chance, indem sie höhere Mittel für Kommunen forderten. Das Land steuerte zwar nach, verfassungswidrig bleibt das System dennoch. Nun kippt es. Die Rufe vieler Kommunen, die seit Jahren über fehlende Mittel klagen und Altschulden-Programme fordern, überhörten Ministerien in Mainz stur. Sie verpassten die Chance, in wirtschaftlich besseren Zeiten und gemeinsam mit Kommunen die Dauermisere vieler Städte und Kreise anzupacken. Nun, in der Corona-Krise, wird das schwerer und Unmut erzeugen: Beim Land, das trotz milliardenschwerer Corona-Ausgaben nun wohl oder übel mehr Geld ins kommunale System pumpen muss. Bei klammen Kommunen, die sich kaum mehr den Rotstift leisten können, den sie zücken sollen. Und bei Bürgern, die über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden könnten. Diese Ohrfeige für die Regierung tut allen weh.
f.schlecht@volksfreund.de