Kommunalreform: Bürgerinitiative schickt offenen Brief nach Mainz

Kommunalreform: Bürgerinitiative schickt offenen Brief nach Mainz

Die Bürgerinitiative „Kommunalreform nur mit uns“, der sich auch viele Gemeinden aus der Region angeschlossen haben, verleiht ihren Forderungen an die Landesregierung weiteren Druck. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Kurt Beck, Innenminister Roger Lewentz und die Landtagsabgeordneten verlangen sie von den Politikern, ihre eigenen Aussagen zum Thema „Bürgerbeteiligung“ einzuhalten.

"Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns daher für die Stärkung und die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch den Ausbau der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler und Landesebene ein."

Das ist kein Zitat der Bürgerinitiative zur Kommunalreform, sondern eines von Kurt Beck: Es stammt aus dem Januar 2011 und steht auf der Internetseite des SPD-Landesverbands.

"Eine bemerkenswerte Stellungnahme", finden die Vertreter der Bürgerinitiative, zumal die "stärkere direkte Beteiligung in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten" auch im Landesgesetz zur Kommunalreform zu finden sei.

In dem offenen Brief, den die Initiative am Dienstag nach Mainz schickte, geht das Zitieren aber noch weiter: So habe auch der grüne Koalitionspartner der SPD in Mainz stets erklärt, dass "eine Gebietsreform nicht gegen den Willen der Bevölkerung von oben durchgesetzt werden" dürfe. Ähnlich die im Schreiben aufgeführten Aussagen von CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner: "Mit uns wird es eine Verwaltungs- und Kommunalreform ohne Zwangsfusionen geben. Wir richten die Reform an Bürgernähe, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit aus."

Diesen "Deklarationen", schreibt die Initiative, müssten aber nun auch entsprechende Entscheidungen folgen, in denen Volkes Wille berücksichtigt werde. "Und am klarsten und eindeutigsten" drücke sich dieser Wille in den Bürgerentscheiden aus, die bereits vielerorts vorgenommen wurden - wie auch in den sechs Gemeinden der Verbandsgemeinde Obere Kyll, deren Einwohner sich mit deutlichen Mehrheiten für einen Wechsel in die VG Prüm und gegen einen Zusammenschluss mit Hillesheim und Gerolstein ausgesprochen haben (der TV berichtete).

Die Initiative fordert deshalb, dass die Landesregierung und die Mitglieder des Landtags ihren Bekundungen Taten folgen lassen und sich "auf einen ehrlichen und umfassenden Dialog zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger einlassen." Auf "Zwangsfusionen zur Brechung des Bürgerwillens" sei deshalb zu verzichten.

EXTRA Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative "Kommunalreform nur mit uns" ist ein wachsender Zusammenschluss mehrerer Einzelinitiativen und Ortsgemeinden im Land, die mit dem Verlauf der Reform unzufrieden sind und fürchten, im Zuge von Zwangsfusionen den falschen Partnern zugeschlagen zu werden. Mittlerweile haben sich angeschlossen die Initiativen "pro Kastellaun", "pro Schweich ", die Verbandsgemeinden Maikammer, Guntersblum, Wallhalben, der Arbeitskreis "VG Kelberg muss bleiben" und die Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf, Zilshausen, Reuth, Scheid, Ormont, Hallschlag, Kerschenbach, Stadtkyll, Neunkirchen, Malborn-Thiergarten und Breit.

Die Mitglieder lehnen Zwangsfusionen ab, wie sie nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase am 30. Juni nun drohen. Sie erwarten, dass die Landesregierung Bürgerentscheide berücksichtigt und dass die Menschen in den Kommunen "Entscheidungen, die unsere Zukunft betreffen, mitgestalten und diese nicht nur passiv hinnehmen müssen". Am Mittwoch, 26. September, organisiert die Initiative eine Demonstration in der Landeshauptstadt Mainz.