Mainz. (fcg) Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen einerseits behördliche Aufgaben von der Landes- auf die kommunale Ebene verlagert werden und andererseits durch Fusionen von Verbandsgemeinden die Verwaltungen bürgernäher, effizienter und sparsamer werden (der TV berichtete). Minister Bruch sagte, dies sei angesichts des demografischen Wandels notwendig. Er betonte, nie zuvor habe es eine so breite Beteiligung von Bürgern wie in diesem Reformprozess gegeben. "Es ärgert mich, wenn das so klein geredet wird."

CDU-Chef Christian Baldauf kritisierte, es sei versäumt worden, alles auf den Prüfstand zu stellen. Auch die Ministerien, Mittelbehörden und Gemeindefinanzen müssten betrachtet werden. Zu Beginn müsse es eine umfassende Aufgabenkritik geben, eine Gebietsreform erst ganz am Ende. Baldauf: "Der Elefant gebar ein Mäuschen. Vorne wie hinten können wir keine Schlüssigkeit erkennen und deshalb in dieser Form nicht zustimmen."

FDP-Sprecher Thomas Auler sah großen Veränderungsbedarf bei den Verbandsgemeinden. Hier gebe es großes Sparpotenzial. Sie könnten reine Dienstleister für die Ortsgemeinden werden, eine politische Führung sei nicht notwendig. Ihre Zahl müsse deutlicher reduziert werden. Harald Schweitzer (SPD) kritisierte die CDU. Sie sei "mutlos, ideenlos, konzeptlos und kopflos".