Meinung Ein Schlag ins Gesicht
Wenn die Gutachter ihre Ergebnisse zur Kommunalreform vorstellen wollen, können sie sich die Reise nach Mainz fast sparen. Der Informant, der Inhalte an Medien gesteckt hat, hat sein mutmaßliches Ziel erreicht: Das politische Klima ist vergiftet, das Misstrauen groß, die Reform auf Jahre gestorben.
Wo Grüne, FDP und AfD sich bislang professionell verhalten und über das Gutachten offen diskutieren wollen, haben SPD-Innenminister Roger Lewentz und die CDU bereits rote Linien gezogen. Während der Minister andeutet, dass Städte und Ortsgemeinden ihre Eigenständigkeit nicht aufgeben müssen, lehnt die CDU Zwangsfusionen generell ab – auch von Kreisen. Die Frage muss erlaubt sein, welchen Sinn ein Gutachten macht, vor dessen Veröffentlichung Parteien schon sagen, welche Vorschläge sie nicht befolgen wollen. Für die Experten ist das ein Schlag ins Gesicht.
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