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Kommunalreform: Minister lässt rebellische Bürgermeister abblitzen

Kommunalreform: Minister lässt rebellische Bürgermeister abblitzen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will bis Jahresende alle geplanten Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden unter Dach und Fach haben. Seine harte Haltung empört die Kommunen. Klagen drohen.

Krisengespräch im Innenministerium: Vertreter der Interessengemeinschaft (IG) fusionsbedrohter Kommunen haben am Donnerstag versucht, dem Land Zugeständnisse abzuringen. Ihr Wunsch: Die für nächstes Jahr geplanten Zwangsehen auf 2019 verschieben. In der Region sind die Verbandsgemeinden Manderscheid, Wittlich-Land, Traben-Trarbach, Kröv-Bausendorf, Irrel und Neuerburg betroffen.

Innenminister Lewentz resümiert, das Gespräch sei "sehr sachlich und fair" verlaufen. Gegenüber dem Volksfreund bekräftigt er aber, am Fahrplan festzuhalten: "Wir wollen alle Gesetze bis Jahresende verabschieden." Eine Fristverlängerung bis 2019 sei nur unter einer Voraussetzung möglich: "Beide Partner müssen verbindlich erklären, dass sie fusionsbereit sind." Man werde sich die Einzelfälle anschauen und entscheiden.

Den betroffenen Kommunen sind von Mitte Juni bis Anfang Juli die Gesetzentwürfe zugegangen. Sie haben zwei Monate Zeit zur Stellungnahme. Die Fristen laufen also spätestens Anfang September ab - was für Verdruss sorgt und laut CDU-Chefin Julia Klöckner "als Erpressung empfunden wird", weil in der noch laufenden Sommerpause im Normalfall keine Gremien tagen. Klöckner verlangt einen Stopp der Pläne. "Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss das Ganze zur Chefsache machen", sagt sie.

Der Kröv-Bausendorfer Bürgermeister Otto Maria Bastgen fasst als Teilnehmer des Gesprächs im Ministerium die Stimmung unter den Kommunen so zusammen: "Wir sind wild entschlossen zu kämpfen." Da 93 Prozent der Bürger von Kröv-Bausendorf gegen die vom Land geplante Fusion mit Traben-Trarbach votiert hätten, könne man auf keinen Fall eine verbindliche Erklärung zur Fusion abgeben. Bastgen droht: "Jetzt heißt es Feuer frei. Wir legen Widerspruch ein und werden klagen."

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