Mainz. (fcg) In den vergangenen zwei Wochen hat in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform zweimal eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus je zwei Vertretern der drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP, getagt.

Dem Kreis gehörte unter anderem der Trier-Saarburger Landrat und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz an. Der Auftrag der Gruppe lautete, einen Fragenkatalog auszuarbeiten. Rund 30 Fragen sind erstellt worden und werden nun an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer (DHV) geschickt. Diese erarbeitet ein Konzept, um die von der Landesregierung geplanten Vorhaben und deren Folgen abzuschätzen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Verbandsgemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern fusionieren sollen.

Im Vorfeld der Arbeitsgruppe gab es ein Spitzentreffen zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Chef Christian Baldauf, in dem der Christdemokrat weitgehende Kooperationsbereitschaft signalisiert haben soll. Wenig später regte sich aber in der Pfalz Widerstand von CDU-geführten Verbandsgemeinden gegen die geplanten Fusionen. Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes hatte die Union die Reform stark kritisiert.

Die Landesregierung werde unabhängig von der Arbeit der Hochschule in Speyer ihre Hausaufgaben erledigen, sagt auf TV-Anfrage Innen-Staatssekretär Roger Lewentz. Zwei Gesetzesvorlagen sollen in der Sommerpause oder kurz darauf auf den Tisch kommen. Eine betrifft die "64er Liste", die Innenminister Karl Peter Bruch im April 2008 vorgelegt hat. Dabei geht es darum, durch eine Neuordnung von 64 öffentlichen Aufgaben effiziente und kostengünstige Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Die Liste beinhaltet etwa Aussagen zu Geschwindigkeitskontrollen, die von den Kommunen und nicht mehr von der Polizei vorgenommen werden sollen.