Kommunalreform wird zum zähen Geschäft

Die groß angekündigte Kommunalreform soll Gemeinden und Verwaltung fit machen für die Zukunft. Doch statt an einem Strang zu ziehen, werfen sich SPD und CDU gegenseitig mangelnden Reformwillen vor.

Mainz. (win/ren) Immerhin: Die Liste mit Verwaltungsaufgaben von Ministerien und Landesbehörden, die im Zuge der geplanten Kommunalreform "von oben nach unten" auf Kreise und Gemeinden abgegeben werden könnten, hat sich auf rund 70 Punkte verdoppelt. Das teilt das Innenministerium auf Anfrage mit - allerdings ohne schon Details zu nennen. Eine erste Liste mit 33 Punkten hatten CDU und Kommunen als völlig unzureichend bezeichnet. Teils stießen sie auf entschiedene Ablehnung, wie etwa Veränderungen bei der Schulträgerschaft (der TV berichtete). Die neue Liste soll im März eingebracht werden.Die Fronten sind seit einem Briefwechsel zwischen CDU-Chef Christian Baldauf und Ministerpräsident Kurt Beck im November verhärtet. Für die CDU gehören die Mittelbehörden (Aufsichts- und Genehmigungsdirektionen) mit auf den Prüfstand - die SPD-Regierung will "anerkannte Strukturen" nicht "ohne Not und Nutzen" in Frage stellen. Sie hält der Union Verweigerungshaltung vor und will nun erst mal mit den Kommunalverbänden reden. "Wir sind kooperativ", hält Baldauf dagegen. Doch erst müsse die Regierung Konkretes auf den Tisch legen. Vor allem eine Aufgabenkritik "ohne Tabus". Mit gedämpften Erwartungen gehen die kommunalen Spitzenverbände in ein für den 30. Januar angesetztes Gespräch mit Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Aus seinem Unverständnis über das bisherige Vorgehen bei der geplanten Reform macht der Konzer Verbandsbürgermeister Winfried Manns als Vorsitzender des Gemeindebundes keinen Hehl. Er fordert eine klare Linie, welche Verwaltungsaufgaben von Landesbehörden wie Aufsichts- und Strukturdirektionen auf die Kommunen übertragen werden sollen. Erst dann könne über eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen Verbandsgemeinden und Landkreisen geredet werden, so Manns.Dass bislang Kreise und Gemeinden vor allem über Kompetenzen von Einzelaufgaben nach dem Motto "Wer nimmt wem was weg" gestritten haben, lastet er dem Land an. Die Reformen sind nach seiner Überzeugung bislang ohne strukturiertes Vorgehen angepackt und die Landesbehörden außen vor gelassen worden.In einem Positionspapier halten die Spitzenverbände von Gemeinden, Kreisen und Städten grundsätzlich die Ansiedlung aller staatlichen Vollzugsaufgaben auf kommunaler Ebene für machbar. Gleichzeitig rangeln Gemeindebund und Landkreistag allerdings bereits heftig um Zuständigkeiten von den Schulen über die Sozialbehörden bis zur KFZ-Zulassung.

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