Kommune kontra Tourismus-Chef: Arbeitsrichter kassieren Kündigung

Kommune kontra Tourismus-Chef: Arbeitsrichter kassieren Kündigung

Im Rechtsstreit zwischen Traben-Trarbach und seinem Tourismus-Chef liegt nun ein schriftliches Urteil vor, das für die Stadtbürgermeisterin wenig schmeichelhaft ausfällt: Die Stadt muss Matthias Holzmann für 3500 Euro monatlich weiterbeschäftigen. Das Arbeitsgericht wirft ihr auch vor, Sachverhalte bewusst verzerrt dargelegt zu haben.

Während Traben-Trarbach sich auf den Wein-Nachts-Markt vorbereitet, eskaliert der Streit, den dessen Erstauflage ausgelöst hat, immer weiter. Ein Streit, der seinen Ursprung darin hatte, dass der zunächst als Erfolg gefeierte Markt deutlich teurer geworden war, als geplant. Die Stadt sah die Schuld bei ihrem Tourismus-Chef Matthias Holzmann und kündigte ihm. Bei den Argumenten, die sie zu diesem Zweck ins Feld führte, nahm sie es offenbar mit der Wahrheit nicht allzu genau.
Das jedenfalls ist die Ansicht des Trierer Arbeitsgerichts, das im Rechtsstreit zwischen dem im Mai gekündigten Holzmann und der Stadt ein sehr deutliches Urteil gesprochen hat, das nun in schriftlicher Form vorliegt und für die Stadt, für Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus und auch ihre Rechtsanwältin Margit Bastgen in mehrfacher Hinsicht unangenehm sein dürfte.
Zum einen, weil die Kündigung Holzmanns demnach unwirksam ist. Die Stadt muss ihn für 3524 Euro brutto monatlich weiterhin beschäftigen - zumindest so lange, bis im März erneut gerichtlich entschieden wird, ob das Arbeitsverhältnis so zerrüttet ist, dass es aufgelöst werden muss. Zudem wurde die Stadt verurteilt, Holzmann rund 22.000 Euro zu zahlen, abzüglich 10.248 Euro, die er als Arbeitslosengeld bekommen hatte. Denn das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Holzmann weder ein falsches Zeugnis vorgelegt noch die Stadt arglistig getäuscht hat - so die Vorwürfe.
Unabhängig davon wäre die Kündigung wegen einer fehlerhaften Anhörung des Personalrats so oder so unwirksam. Denn die Informationen, die dem Personalrat vorgelegt wurden, enthalten laut Urteil "eine Vielzahl kleinerer und größerer, sämtlich zulasten des Klägers gehender ,Verzerrungen' des Sachverhalts". Diese schreibt das Gericht auch keinem Versehen zu, sondern dem Wunsch, Holzmann loszuwerden.
Das will die Stadt immer noch. Bastgen, die das Urteil sachlich falsch findet, hat per Eilantrag Berufung eingelegt. Nun soll das Landesarbeitsgericht erneut entscheiden. Holzmann, den die Stadtbürgermeisterin an seinem ersten Arbeitstag wieder heimschickte, bereitet unterdessen einfach den kommenden Wein-Nachts-Markt vor. Denn der Hotelier, dem die Stadt diese Aufgabe übertragen hat, hat Holzmann mit der Organisation beauftragt.