Es war ein hartes Ringen zwischen den Kommunen und dem Land. Bereits Mitte des Jahres machten Städte und Gemeinde deutlich, dass die monatlich gezahlten 513 Euro für jeden Flüchtling, der den Kommunen zugewiesen wurde, zu wenig seien.

Zwischen 1000 und 1200 Euro koste die Betreuung der Flüchtlinge, sagte der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, der frühere Konzer Bürgermeister Winfried Manns, unserer Zeitung. Nun einigten sich Kommunen und Land darauf, den monatlichen Pauschalbetrag auf 848 Euro zu erhöhen. Das bedeute eine erhebliche Entlastung für die Kommunen, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) gestern im Landtag. Zusätzlich sollen Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 35 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge erhalten. Anders als die bisherigen 513 Euro stammen die ab nächsten Jahr gezahlten 848 Euro nicht komplett aus dem Landeshaushalt. 670 Euro davon stammen vom Bund.

Ursprünglich wollte das Land nur die Bundesmittel an die Kommunen überweisen und seinen Anteil einstellen. Erst auf Protest von Städten und Gemeinden stockte die Landesregierung die Flüchtlingspauschale auf 848 Euro. Mit dem Geld sollen Kosten für Unterbringung und gesundheitliche Versorgung abgedeckt werden. In Hessen werden vom Land zwischen 407 und 515 Euro pro Flüchtling an die Kommunen überwiesen. Das Saarland übernimmt die tatsächlich den Kommunen entstehenden Kosten.

Der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU) verlangt auch für die rheinland-pfälzischen Kommunen eine solche sogenannte Spitzabrechnung. Man werde zwar die vom Land vorgeschlagene Erhöhung der Pauschale akzeptieren, doch decke die noch immer nicht die tatsächlichen Kosten, teilte Schartz gestern mit. Die Schweicher SPD-Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fehsel zweifelte gestern im Landtag an, dass die Kosten tatsächlich so hoch sind, wie von der CDU und den Kommunen angegeben.