Vehement hat sich der Gemeinde- und Städtebund (GStB) gegen FDP-Pläne zu Abschaffung der Verbandsgemeinden ausgesprochen. Die Vorstöße der Liberalen liefen auch auf das Ende der bisherigen Ortsgemeinden hinaus, sagte der Vorsitzende des GStB, der Altenkirchener Verbandsbürgermeister Heijo Höfer, während einer Mitgliederversammlung in Bingen. Der kommunale Spitzenverband, dem auch alle 163 Verbandsgemeinden (VG) angehören, warnt vor einem Weg in die Einheitsgemeinde. Bürgernähe und ehrenamtliches Engagement, die die Gemeindeebene in Rheinland-Pfalz auszeichneten, gingen verloren, sagte Höfer. Die FDP will sich bei ihrem Parteitag am Wochenende auf eine Reform festlegen, bei der Verbandsgemeinden samt ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten abgeschafft werden. Die Aufgaben sollen zwischen Landkreisen und Ortsgemeinden aufgeteilt werden. Danach könnten sich die Kommunen zu Verwaltungsgemeinschaften zusammen finden, die als Dienstleister reine Verwaltungsarbeiten übernehmen. Diese Neuorganisation soll eine kommunale politische Ebene einsparen. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) bezeichnete die Ortsgemeinde als Garant für Bürgernähe und Rückgrat des Landes. Laut Bruch braucht der Bürger seine Gemeinde, mit der er sich identifiziert, und die Gemeinden ihre Verbandsgemeinden. Änderungen an diesem System könne es nur parteiübergreifend geben. CDU-Parteichef Christoph Böhr nannte die Auflösung der Verbandsgemeinden eine "Schnapsidee". Die Union will mehrfache Zuständigkeiten abbauen, um Bürokratie und Verfahren schneller zu machen. Am bisherigen System soll dabei jedoch festgehalten werden. Der Verwaltungsrechtler Johannes Dietlein (Universität Düsseldorf) sprach sich zwar gegen Tabu-Themen bei einer Kommunalreform aus. Gleichzeitig plädierte er jedoch nachdrücklich für Verbandsgemeinden. Allein diese Struktur sichere die Ortsgemeinde und ihre Selbstverwaltung. Aufgaben der VG könnten nicht einfach auf Landkreise übertragen werden, sagte Dietlein. Eine Gebietsreform könne es nur nach einer neuen Zuordnung der Verwaltungsaufgaben geben, betonte der Wissenschaftler. Schleswig-Holstein liefert nach seinen Angaben derzeit ein schlechtes Beispiel für eine Reform, weil dort die Strukturen lediglich nach neuen Mindestgrößen der Kommunen ausgerichtet werden. Gerade in dünn besiedelten Gebieten sei jedoch eine bürgernahe Verwaltung notwendig. Laut GStB kommt Rheinland-Pfalz mit nur 15,4 Verwaltungsbeschäftigten pro 1000 Einwohner aus und liegt damit im Vergleich der deutschen Flächenländer an zweiter Position. Der Kommunalverband fordert eine Verlagerung etwa der Zuständigkeiten für KFZ-Zulassungen, Sozialangelegenheiten oder Baugenehmigungen von oben nach unten. Die von der FDP vorgeschlagenen Verwaltungsgemeinschaften sind nach Überzeugung von GStB-Vize Winfried Manns (Konz) keine Lösung.