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Kommunen kämpfen gegen "Eh-da"-Kosten

Kommunen kämpfen gegen "Eh-da"-Kosten

MAINZ. Die Umstellung auf kaufmännisches Rechnungswesen soll Kommunalhaushalte durchschaubarer machen und Kostenbewusstsein schaffen. In den Etats werden bald tatsächliche Aufwendungen und Vermögen erscheinen sowie Verwaltungskosten nicht mehr nach dem Motto außen vor gelassen: "Das Personal ist eh da".

Ab 2007 sollen Städte und Gemeinden wie Unternehmen rechnen und nicht mehr nach dem staatswirtschaftlichen (kameralistischen) Finanzwesen. Statt wie bisher lediglich Einnahmen und Ausgaben aufzulisten, werden dann Abschreibungen und Vermögen eingerechnet. Projekte sollen mit ihrem realistischen, längerfristigen Aufwand angesetzt und tatsächliche Verwaltungskosten auf einzelne Dienstleistungen umgelegt werden. Haushalte müssten transparenter und neues Kostenbewusstsein geschaffen werden, darin waren sich Innenminister Karl Peter Bruch und die kommunalen Spitzenverbände bei der Vorlage eines Projektberichtes zur geplanten Umstellung des Rechnungswesens einig. So kann etwa im Rahmen des neuen Systems besser nachvollzogen werden, was das Ausstellen eines Führerscheins oder einer Baugenehmigung an Verwaltungsaufwand kostet. Reserven im Behördenapparat aufdecken und mobilisieren, Möglichkeiten von kommunaler Zusammenarbeit prüfen oder im Zweifelsfall Arbeiten an private Firmen vergeben, so die Grundüberlegungen. Kostenbewusstsein kann allerdings auch im Einzelfall heißen, dass höhere Gebühren oder Abgaben auf den Bürger zukommen. Die so genannten "Eh-da"-Kosten des Personals, das angeblich ohnehin vorhanden ist, sollen mit dem neuen System zumindest sichtbar werden. Für Winfried Hirschberger, Vorsitzender des Landkreistags, ist der Übergang zur kaufmännischen doppelten Buchführung (Doppik) eine grundlegende Weichenstellung zur besseren Steuerung eines Haushaltes. Dazu muss sich nach seiner Überzeugung allerdings die Denkweise bei Politikern und in der Verwaltung ändern: Planungen und Investitionen sind stärker mit Blick auf längerfristige Folgen zu bewerten. Heijo Höfer, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds, wird deutlicher: Misswirtschaft, unbedachte Investitionen und Strukturprobleme in den Kommunen werden nach seiner Auffassung schneller sichtbar. Sein Stellvertreter Winfried Manns (Konz) erwartet, das bisher rein politische Entscheidungen in den Kommunalparlamenten künftig stärker unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gefällt werden. Auch die Räte müssten dabei dazulernen, meint Manns.Auswirkungen auf Bedarfszuweisungen

Nicht auszuschließen, dass sich längerfristig durch die notwendigen Vermögensauflistungen der Kommunen auch die Ansprüche für Bedarfszuweisungen des Landes, also die "kommunale Sozialhilfe", verändern. Müssen Städte und Gemeinden bald eine "Konzernbilanz" mit allen Gewinnen ihrer Beteiligungen angeben, werde manche ihre Zuweisung zumindest teilweise verlieren, glaubt Manns und verweist auf die Landeshauptstadt Mainz, die in diesem Jahr 13 Millionen kassiert.