Kommunen legen Gutachten zu Zwangsfusionen vor
Budenheim (dpa/lrs) · Die rheinland-pfälzischen Kommunen legen heute in Budenheim ein Gutachten zu den geplanten Zwangsfusionen kleinerer Gemeinden vor. Das Papier soll die Chancen für mögliche Verfassungsbeschwerden gegen die von der Landesregierung beschlossene Kommunalreform ausloten.
17.12.2012
, 07:07 Uhr
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz lehnt Fusionen von Gemeinden gegen deren Willen ab. In mehreren Gemeinden gab es Proteste oder Bürgerentscheide.
Das Ziel der Reform ist, dass verbandsfreie Gemeinden künftig nicht weniger als 10 000 Einwohner und Verbandsgemeinden nicht weniger als 12 000 Einwohner haben. Laut Innenministerium sind 13 gesetzlich vorgeschriebene Fusionen von 27 Kommunen vorgesehen.
