Polizei Kommunen müssen bald ran: Raser bringen Geld! Aber Rotlicht-Sünder auch?
Trier/Mainz · Die Begeisterung der Kommunen über mögliche Aufgabenverlagerungen von der Polizei hält sich in Grenzen. Warum eigentlich?
An einem Montagmorgen Anfang Januar 2016 machte die Stadt Trier ernst. Nachdem die Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung bis dato nur probeweise geblitzt hatten, um sich mit den neu angeschafften Radarmessgeräten vertraut zu machen, ging es von nun an richtig zur Sache. Innerhalb von nur sechs Stunden wurden 150 Autofahrer geblitzt, die mindestens neun Stundenkilometer zu schnell unterwegs waren.
Findige Zeitgenossen rechneten nach der Blitzerpremiere hoch, dass die Stadt bei einer Quote von 25 Knöllchen pro Kontrollstunde am Ende des Jahres stolze 1,4 Millionen Euro Einnahmen auf der Habenseite verbuchen könne. Das Besondere an der Zahl: Sie wäre doppelt so hoch, wie die städtische Verwaltung kalkuliert hatte, um die Personal- und Materialkosten zu decken.
Kommentar: Nicht die feine englische Art
Es sei noch viel zu früh, auf der Basis eines halben Tages eine Aussage für das gesamte Jahr zu machen, kommentierten seinerzeit Kritiker die Hochrechnungen. Sie wurden eines Besseren belehrt: Die neuen städtischen Blitzer bescherten der Kommune gleich im ersten Jahr knapp zwei Millionen Euro Einnahmen. Im vergangenen Jahr waren es immerhin noch 1,6 Millionen Euro, wie Stadt-Sprecher Michael Schmitz am Montag auf Anfrage unserer Zeitung sagte.
Dass die Einnahmen trotz der in etwa gleichen Zahl an Messstunden um 20 Prozent zurückgingen, hat wahrscheinlich einen einfachen Grund: Weil in Trier mehr geblitzt wird und sich dies auch herumgesprochen hat, werden Geschwindigkeitsbeschränkungen eher beachtet. Die Entscheidung der Stadtverantwortlichen, selbst zu blitzen, dürfte sich damit gleich doppelt ausgezahlt haben: Die Buß- und Verwarnungsgelder sprudeln, und es wird weniger gerast. Da müsste der zuständige Ordnungsdezernent Thomas Schmitt eigentlich von den neuesten Überlegungen im Mainzer Innenministerium doch geradezu begeistert sein, weitere Aufgaben von der Polizei auf die Kommunen zu verlagern. Doch die Stadtverantwortlichen treten auf die Bremse. „Sollte es Änderungen auf Landesebene geben, müsste zuvor im Detail mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Leistbarkeit für das kommunale Personal wie auch über die Kosten gesprochen werden“, sagt Sprecher Michael Schmitz. Das klingt ziemlich ernüchternd. Womöglich liegt es daran, dass die derzeit diskutierten Aufgabenverlagerungen, etwa die Verfolgung und Ahndung von Rotlichtverstößen, längst nicht so lukrativ sein dürften wie das Abkassieren der Raser. Offiziell einräumen wird das aber wohl niemand.
Der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds und ehemalige Konzer Bürgermeister, Karl-Heinz Frieden, verweist etwa darauf, dass sich die grundlegende Zuständigkeitsverteilung von Polizei und Ordnungsämtern bewährt habe: Die einen seien insbesondere für den fließenden Verkehr zuständig, die anderen für den ruhenden Verkehr. Beim Thema Geschwindigkeitskontrolle ist allerdings genau diese Zuständigkeitsverteilung außer Kraft gesetzt. Der Chef des Gdemeinde- und Städtebunds hat aber noch eine andere Idee, wen die Polizei bei der Aufgabenverlagerung anstelle der Kommunen mit ins Boot holen könnte: „Unfallaufnahmen bei Bagatellschäden oder die Begleitung von Schwertransporten könnten auch von anderen Organisationen wie etwa dem Tüv übernommen werden“, schlägt Karl-Heinz Frieden vor.
