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Kommunen nehmen mehr ein und fordern Entschuldung

 Verschiedene Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv
Verschiedene Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv
Mainz. Das neunte Jahr in Folge sind die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen gestiegen. Sie beliefen sich 2018 auf insgesamt 4,84 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Dienstag mitteilte. dpa

Das waren 9,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor und sogar 72 mehr als noch vor zehn Jahren.

Das Gros der Steuereinnahmen der Kommunen kam den Statistikern zufolge aus Realsteuern, allein rund 2,01 Milliarden machte die Gewerbesteuer aus. Unter dem Strich kamen die Kommunen im Land auf einen positiven Finanzierungssaldo von etwa 444 Millionen Euro - allerdings war das Bild in den einzelnen Gebietskörperschaften unterschiedlich: Unter den zwölf kreisfreien Städten war der Saldo bei acht positiv, bei vier negativ. Auf den höchsten Überschuss kam Mainz mit 26,6 Millionen Euro, am anderen Ende lag Trier mit minus 16,6 Millionen Euro. Bezogen auf die Einwohner war der Saldo in Landau mit 392 Euro je Einwohner am größten.

Unter den Landkreisen wiesen 19 und damit 79 Prozent einen positiven Saldo auf, am größten war er mit 38,3 Millionen Euro im Kreis Mainz-Bingen, den größten negativen Saldo wies der Kreis Südwestpfalz mit 4,8 Millionen auf. Etwas anders war das Bild bei den Ortsgemeinden im Land, hier kamen immerhin noch knapp 40 Prozent auf einen negativen Finanzierungssaldo.

Das griff der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz auf und forderte angesichts niedriger Zinsen von der Landesregierung den Start einer umfassenden Entschuldung der Kommunen. „Das Saarland hat es vorgemacht und seine Kommunen um die Hälfte entschuldet“, teilte der Verband in Mainz mit. Gemeinden seien jahrelang unterfinanziert. „Beschlossene und derzeit diskutierte Gesetzesvorhaben wie das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz und das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz werden die Kommunen zudem weiter mit erheblichen Kosten belasten“, hieß es.

Es werde für die Ortsgemeinden immer schwieriger, ihren Aufgaben vor Ort nachzukommen, befand der Gemeinde- und Städtebund. Gerade in den Gemeinden werde damit auch das ehrenamtliche Engagement empfindlich getroffen. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat offensichtlich die Belange der Ortsgemeinden und damit auch das ehrenamtliche Engagement seit Jahren völlig aus den Augen verloren.“

Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) sahen in den neuen Statistikzahlen indes den Beweis dafür, dass die „positive Entwicklung der vergangenen Jahre“ anhalte. „Die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten sowie die in 2018 gute konjunkturelle Lage mit wachsenden Steuereinnahmen haben dieses hervorragende Ergebnis ermöglicht.“ Besonders erfreulich sei das Plus bei den originären kommunalen Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer.

Gestiegen seien auch die Zuweisungen des Landes an die Kommunen, so sei das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs von 2,0 Milliarden seit der Reform 2014 auf 2,93 Milliarden im Jahr 2018 angewachsen. Bis 2020 lege er weiter auf 3,27 Milliarden zu. Ahnen und Lewentz verwiesen darauf, dass die Reform auch ein Zinssicherungsprogramm sowie Tilgungshilfen für den Abbau von Liquiditätskrediten enthalte. Damit würden Kommunen bei der Sicherung des aktuell niedrigen Zinsniveaus durchaus unterstützt.

Mitteilung Gemeinde- und Städtebund

Mitteilung Statistisches Landesamt