Mainz. Mitte Februar 2012 hat der Verfassungsgerichtshof in einem vielbeachteten Urteil festgelegt, dass das Land seine Kommunen finanziell besser ausstatten muss. Insbesondere Städte und Landkreise müssen bis Anfang 2014 von den hohen Sozialkosten entlastet werden.
Da das Gesetzgebungsverfahren im Landtag mindestens ein halbes Jahr beansprucht, drängt die Zeit. Jüngst hat eine Enquete-Kommission des Parlaments mit der Mehrheit von SPD und Grünen Eckpunkte verabschiedet, die von der Landesregierung bei der Reform zu beachten sind (der TV berichtete).
Die kommunalen Spitzenverbände können mit den rot-grünen Plänen wenig anfangen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die dem Volksfreund vorliegt. Darin heißt es: "Die in dem Eckpunktepapier unterbreiteten Vorschläge tragen nicht dazu bei, die Verantwortlichkeiten und Finanzierungsvorgänge im Bereich der Soziallasten transparent und nachvollziehbar zu machen." Wesentliche Fragen würden auf unbestimmte Zeit vertagt. Einer der Unterzeichner der Stellungnahme ist der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses des Landkreistages. Schartz arbeitet auch in der Enquete des Landtages mit. Sein Hauptkritikpunkt: "Es wird keine konkrete Summe genannt, wie viel Geld für die Kommunen zusätzlich aus dem Landeshaushalt kommen soll."
Die rot-grünen Eckpunkte enthalten laut Schartz ferner Prüfaufträge, die längst abgearbeitet seien. Schließlich werde für Städte und Landkreise eine neue Schlüsselzuweisung kreiert, um sie von den hohen Sozialkosten zu entlasten. Dies sei aber "weder sach- noch kostengerecht".
Schartz weist darauf hin, durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes gebe es einen Rechtsanspruch der Kommunen gegenüber dem Land. Diesem müsse die Landesregierung gerecht werden. Gutachter hätten errechnet, dass die Finanzierungslücke der Kommunen bis zu 900 Millionen Euro jährlich betrage.
Solche Summen halten SPD und Grüne für utopisch. Sie orientieren sich am Finanzierungssaldo, das jährlich vom Statistischen Landesamt berechnet wird, 2011 bei etwa 439 Millionen Euro lag und ab 2014 ausgeglichen werden soll. "Dies stellt eine erhebliche Verbesserung für die Kommunen dar", unterstreicht SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Das rot-grüne Eckpunktepapier "sagt ganz klar: Die Kommunen werden bei den Sozialausgaben insbesondere durch eine neue Schlüsselzuweisung eine gerechte und wirksame Entlastung erhalten".
Dass die Regierungsfraktionen noch keine konkrete Summe genannt haben, verteidigt Hering: "Eine Quantifizierung des Beitrages des Landes, wie sie die kommunalen Spitzenverbände fordern, geht an der Aufgabenstellung der Enquete-Kommission vorbei." Wichtig sei eine klare Definition des Zieles gewesen, und die sei erfolgt.
Auch Ulrich Steinbach, Finanzexperte der Grünen, weist die Kritik der kommunalen Spitzenverbände zurück. "Uns geht es darum, dass wir die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen schließen. Dazu wird das Land einen spürbaren Beitrag leisten." Im Durchschnitt der vergangenen Jahre habe die Lücke rund 400 Millionen Euro betragen, sagt Steinbach. Der Grüne betont, insgesamt werde die Summe, die der Kommunale Finanzausgleich (KFA) pro Jahr umfasst, bis 2016 um eine halbe Milliarde Euro steigen.