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Kommunen verklagen Zweckverband auf Millionenrückzahlung

Kommunen verklagen Zweckverband auf Millionenrückzahlung

Beim Verwaltungsgericht Trier sind seit Ende September 2012 insgesamt 44 Klagen von Kreisen und Städten gegen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung eingegangen. Die Verbandsmitglieder fordern gezahlte Umlagen von fast 32 Millionen Euro zurück. Die Umlage, die von der EU als wettbewerbswidrig angesehen wird, ist schon länger Gegenstand von Gerichtsverfahren.

Die Europäische Kommission hält die millionenschweren Ausgleichszahlungen rheinland-pfälzischer Kommunen an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung für unzulässig. Deshalb müssen die deutschen Behörden jetzt die seit 1998 gezahlten Umlagen vom Zweckverband zurückfordern, ordnete die EU-Kommission im April an. Der Verband lehnte die Rückzahlungsaufforderungen seiner Mitglieder ab. Deshalb haben die Kommunen nun Klage eingereicht. Dem Zweckverband gehören alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, im Saarland und zwei hessische Landkreise als Mitglieder an. Er entsorgt für die Kommunen Tierkörper und Schlachtabfälle. Da für die Kostendeckung die Gebühren nicht reichen, wird eine Umlage erhoben. Dagegen klagten Schlachtbetrieben, die sich darauf beriefen, dass die Umlagezahlungen europarechtswidrige staatliche Beihilfen darstellten, die zu Wettbewerbsverzerrungen führten. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Zweckverband im Ergebnis Recht. Nun läuft noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den EU-Kommissionsbeschluss. (j.e.)