Konjunktur-Programm: Kommunen erhalten in Kürze Rundschreiben

Konjunktur-Programm: Kommunen erhalten in Kürze Rundschreiben

Mainz. (red) 400 Millionen Euro für Bildung, 210 Millionen für die Infrastruktur: Ministerpräsident Kurt Beck hat diese Woche im Landtag aufgezeigt, wie Land und Kommunen das Konjunkturpaket II umsetzen wollen (der TV berichtete).

Laut Beck kann sofort mit den Investitionen begonnen werden. Dazu teilte Innenminister Karl Peter Bruch gestern ergänzend mit: "Wir erarbeiten derzeit ein Rundschreiben, in dem wir die Verfahrensweise und die Modalitäten für die Antragsstellung für die Kommunen zusammenstellen. Das Rundschreiben wird in Kürze an alle Gebietskörperschaften versandt." Um Doppelarbeit auf kommunaler und Landesseite zu vermeiden, bittet Bruch die Verantwortlichen in den Kommunen, bis dahin von der weiteren Zusendung von Anträgen abzusehen.

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