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Konjunkturpaket II: Union will Projektliste sehen

Konjunkturpaket II: Union will Projektliste sehen

Die Landes-CDU zeigt sich ungehalten über die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz. Sie will von der Landesregierung fordern, die Liste aller Projekte im Land vor dem Versenden nach Berlin zu veröffentlichen, um sie zu überprüfen.

Mainz. Bei einem Gedankenaustausch zwischen der Landtagsfraktion und kommunalen Spitzenvertretern der Union wurde am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus Kritik am Vorgehen der Landesregierung laut. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betreibe "PR in eigener Sache, indem er die Bundesmittel in Landesprogramme einbindet und so als eigene Wohltaten verkauft", monierte Hans Jörg Düppre, Präsident des Deutschen Landkreistages. "Dem müssen wir entgegentreten und sagen, wo das meiste Geld wirklich herkommt, nämlich aus Berlin."

Günther Schartz, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und Landrat des Kreises Trier-Saarburg, beklagte, es gebe trotz der gewollten Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen "verwaltungstechnische Bremsen".

Landrat Schartz klagt über "große Aktenberge"



Schartz verwies auch darauf, dass entgegen einer Forderung der CDU das Geld teilweise nicht pauschal den Kommunen zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt werde. Dies produziere "große Aktenberge". Dass Innenminister Karl Peter Bruch Einzelfall-Entscheidungen treffe, sei "nicht hilfreich". CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf pflichtete bei und verwies auf Bundesländer wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, "wo die Kommunen selbst entscheiden, was mit dem Geld passiert".

Kritisiert wurde auch, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nach dem Ende der Antragsfrist am 20. März weitere Prüfverfahren betreibe. "Das ist dann ihre Spielwiese", hieß es. Dabei sei das Zeitfenster sehr knapp und schrumpfe besonders für die Schulen noch einmal, weil Baumaßnahmen nur in den Ferien erfolgen könnten.

Nach Ansicht von Winfried Manns, Verbandsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes (GStB), muss sichergestellt werden, "dass die Vergabe des Geldes nach sachlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten erfolgt". Deshalb müsse die Landesregierung die Projektliste offenlegen, bevor sie nach Berlin geschickt werde.